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    Sonderbericht veröffentlicht: «Ich bin am Ar***»: Trump rastet aus, als er von Russland-Untersuchungen erfährt 

    18. April: «Meine Präsidentschaft ist vorbei»: Trump soll ungehalten auf Russland-Untersuchungen reagiert haben

    Das US-Justizministerium hat den in Teilen geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Untersuchung veröffentlicht (das vollständige Dokument, das 448 Seiten umfasst, können Sie hier lesen.) Aus dem Dokument geht hervor, dass US-Präsident Donald Trump ausgerastet sein soll, als er von seinem ehemaligen Justizminister erstmals von den Untersuchungen und der Ernennung des Sonderermittlers Robert Mueller informiert wurde.

    Auf Seite 290 wird Trump mit den Worten zitiert: «Oh mein Gott. Meine Präsidentschaft ist vorbei. Ich bin am Ar***.» Der Präsident soll wütend geworden sein und seinen ehemaligen Justizminister Jeff Sessions, der Robert Mueller als Sonderermittler ernannte und die Untersuchung zuließ, fertig gemacht haben. Die Einrichtung eines Sonderermittlers würde «deine Präsidentschaft ruinieren», hätte man Trump gesagt. «Es dauert Jahre und ich werde nicht in der Lage sein irgendetwas zu tun. Das ist das schlimmste, was mir jemals passiert ist.»

    Donald Trump Mueller-Bericht Seite 290

    Die Zitate stammen aus Notizen von Jody Hunt, zu diesem Zeitpunkt Chief of Staff des Justizministers Sessions. Demnach wurde Trump am 17. Mai 2017 über die Ermittlungen des Sonderermittlers informiert.

    Mueller hatte eingehend untersucht, ob das Wahlkampflager von US-Präsident Donald Trump geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf — und ob Trump die Justiz behinderte.

    18. April: Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen

    US-Präsident Donald Trump wollte seine Tochter Ivanka zur Chefin der Weltbank machen. Das sagt Ivanka Trump in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Der US-Präsident selbst hatte vor kurzem schon in einem Interview mit «The Atlantic» darüber gesprochen, nun hat die Präsidententochter das noch einmal bestätigt. Sie sagte, die Frage habe im Raum gestanden. Allerdings sei ihre Antwort gewesen, sie sei glücklich mit der Arbeit, die sie in der Trump-Administration mache. Und damit war das Thema dann offenbar vom Tisch des Oval Office.

    AP Ivanka Trump Interview YT

    17. April: Trump legt Veto gegen Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen ein 

    US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat — das erst zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte — auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

    Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

    Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

    16. April: Ex-Gouverneur Weld fordert Donald Trump heraus

    Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Massachusetts, Bill Weld, will Donald Trump die Kandidatur der Republikaner bei der Wahl 2020 streitig machen. Weld erklärte im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres bewerben. Er ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Weld, der Trump als «Schulhof-Rabauken» bezeichnet hat, setzt auf die Unzufriedenheit einiger Republikaner mit dem politischen Kurs, dem Auftreten und vielen Äußerungen des Präsidenten. Seine Chancen dürften allerdings schlecht stehen: Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup genießt Trump unter Anhängern der Republikaner seit Monaten Zustimmungswerte um die 90 Prozent. 

    Weld sagte am Montag, es wäre eine «politische Tragödie», wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. «Ich hätte Angst um die Republik.» Der Ex-Gouverneur warf dem Präsidenten unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Weld hatte Trump kürzlich in der Zeitschrift «Rolling Stone» «bösartigen Narzissmus» attestiert. Der 73-Jährige hatte sich 2016 an der Seite des Präsidentschaftskandidaten der kleinen Libertären Partei, Gary Johnson, um die Vizepräsidentschaft beworben. Erst im Februar war Weld wieder zu den Republikanern zurückgekehrt.Bill Weld vs Donald Trump Tweet

    Während das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur dünn ist, haben bei den Demokraten bereits 18 Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen. Dazu gehören die Senatorinnen Elizabeth Warren, Kamala Harris und Amy Klobuchar sowie der Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, der im vergangenen Jahr im Rennen um einen Senatssitz viel Schlagzeilen gemacht hatte. Auch der unabhängige Senator Bernie Sanders, der bereits 2016 bei den demokratischen Vorwahlen angetreten und damals Hillary Clinton unterlegen war, will einen weiteren Versuch starten. Weitere Namen sind im Gespräch. Unter anderem wird über eine Kandidatur des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden spekuliert.

    13. April: Trump will illegale Einwanderer gezielt in «Zufluchtsstädte» schicken

    US-Präsident Donald Trump denkt ernsthaft darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die «gefährlichen Einwanderungsgesetze» zu ändern, ziehe seine Regierung «in der Tat» in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities («Zufluchtsstädten») unterzubringen, schrieb Trump bei Twitter. Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.

    Trump schrieb in einem weiteren Tweet, die «radikale Linke» vertrete immer eine «Politik der offenen Grenzen und offenen Arme». Darum müsse seine Idee sie «sehr glücklich» machen.     Die «Washington Post» hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.Trump Grenze

    12. April: Trump erinnert sich nicht, wie er von Wikileaks schwärmte

    Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. «Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit», sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.

    Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.trumploves wikileaks

    Assange war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die USA haben ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung vor. 

    Assange war auch dafür in die Schlagzeilen geraten, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

    11. April: Trump nennt EU wegen Brexit-Deal «streng» 

    Donald Trump wirft der EU vor, zu «streng» mit Großbritannien zu sein. Der US-Präsident bezieht sich mit seiner Kritik auf das jüngste Brexit-Verhandlungsergebnis. Bei einem Gipfel in Brüssel haben sich Vertreter aus London und der Europäischen Union darauf geeinigt, dass Großbritannien bis Ende Oktober Zeit bekommt, den Austrittsvertrag im Parlament abzusegnen. «Die EU ist für die USA auch ein brutaler Handelspartner, das wird sich ändern. Manchmal muss man im Leben den Menschen Raum zum Atmen geben, sonst beißen sie irgendwann zurück», schrieb Trump auf Twitter. Der Chef des Weißen Hauses ist ein großer Anhänger des Brexits und kritisiert die EU regelmäßig. Zuletzt hatte er wegen Airbus-Subventionen mit Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht.

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    10. April: Trump trennt sich auch von Vize-Heimatschutzministerin

    Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, ihren Posten. Nielsen schrieb auf Twitter, Grady habe US-Präsident Donald Trump ihren Rücktritt angeboten – mit sofortiger Wirkung. Trump hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass Nielsen abtreten werde und Kevin McAleenan, der Chef der US-Grenzschutzbehörde CBP, die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen solle. In der regulären Rangfolge des Ressorts wäre es an Grady gewesen, für Nielsen nachzurücken. Es ist fraglich, ob sie das aus freien Stücken tat. Die «New York Times» hatte zuvor unter Berufung auf Gradys Umfeld berichtet, sie wolle nicht freiwillig zu Gunsten von McAleenan abtreten. Die Personalie ist Teil eines größeren personellen Umbaus im Bereich des Heimatschutzministeriums. Am Montag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass auch der — Nielsen unterstellte — Direktor des Secret Service, Randolph Alles, in Kürze seinen Posten räume werde.

    8. April: Secret-Service-Direktor Alles schmeißt hin

    Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, teilte am Montag mit, Alles werde in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden — wie schon im Fall von Nielsen — nicht genannt. Der Secret Service ist eine Strafverfolgungsbehörde, aber kein Geheimdienst. Seine Mitarbeiter sind unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig.

    6. April: Trump sagt an der Grenze zu Mexiko, das Land sei voll

    US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: «Wir können euch nicht mehr aufnehmen.» Er fügte hinzu: «Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal. Dreht um». «Wir haben keinen Platz», so Trump weiter. Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: «Wenn es voll ist, dann ist es voll.» So einfach sei das.

    Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.

    Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.

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    5. April: Trump droht Mexiko mit Autozöllen, wenn sie nicht für Grenzsicherheit sorgen

    Im Dauerstreit zwischen Mexiko und US-Präsident Donald Trump droht dieser dem südlichen Nachbarn nun mit der Verhängung von Autozöllen statt mit einer baldigen Grenzschließung. Trump sagte im Weißen Haus, Mexikos Regierung müsse sowohl Migranten aufhalten, die in die USA wollten, als auch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, «dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen», kündigte er an. «Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen.»

    Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung auch in die Tat umzusetzen: «Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.» Ursprünglich hatte er damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern dichtzumachen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. 

    «Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden», sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero kündigte an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen. Eine Schließung der Grenze würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

    30. März: Mueller-Bericht soll Mitte April veröffentlicht werden

    US-Justizminister William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die «Washington Post» zitierte. «Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen», schrieb Barr demzufolge. 

    Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

    Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen. 

    Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

    Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.

    26. März: Trump will nach Mueller-Untersuchung Gegenschlag

    US-Präsident Donald Trump hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller einen Gegenschlag angekündigt. «Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen», sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen. «Sie haben den Kongress angelogen», betonte er. 

    Im Zweifel gegen den Zweifel: Die Heikle Rolle von Justizminister Barr zum Mueller-BerichtTrump sprach von bösartigen und sogar «verräterischen» Dingen, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Untersuchung habe auf einer «lügenhaften Darstellung» basiert. «Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen», sagte Trump. 

    Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr hatte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen veröffentlicht. Darin kommt Barr zu dem Schluss, dass Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise gefunden habe, die eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland während des Wahlkampfes 2016 belegen.

    Bei der Beurteilung, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht habe, legte sich Mueller ausdrücklich nicht fest. Trump selbst sprach dennoch von einer «totalen Entlastung», nachdem sein Justizminister eine Weiterverfolgung für nicht notwendig erachtet hatte. Eine Veröffentlichung weiterer Teile des Mueller-Reports über die vierseitige Zusammenfassung hinaus stehe er offen gegenüber. «Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würden mich überhaupt nicht stören.»

    24. März: Mueller-Bericht soll keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau liefern

    US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor.

    22. März: Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre

    Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging. US-Medienberichten zufolge sollen darin keine weiteren Anklagen empfohlen werden.  Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, nach der Anklage von 34 Menschen, darunter sechs ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor. 

    Justizminister William Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

    Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab — und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

    Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als «Hexenjagd». Das Weiße Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

    Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

    Schreiben TWeet

    Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Justizminister Barr musste nach den Regeln dann den Kongress informieren. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies «im Interesse der Öffentlichkeit» ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. 

    Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, forderten Barr nun auf, den vollständigen Bericht publik zu machen. Der Justizminister dürfe Trump und seinen Anwälten keine «Vorschau» auf Muellers Erkenntnisse geben und das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile der Ergebnisse öffentlich gemacht würden.

    Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

    Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden — was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

    22. März: Jared Kushner und Ivanka Trump sollen Privataccounts genutzt haben

    Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus wirft Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vor, Whatsapp und seinen persönlichen E-Mail-Account für offizielle Regierungsgeschäfte verwendet zu haben. Auch Kushners Ehefrau Ivanka Trump, ebenfalls Beraterin des Präsidenten, soll über private E-Mail-Accounts beruflich kommuniziert haben. Damit hätten sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen.

    Der Anwalt von Ivanka Trump und Jared Kushner, Abbe Lowell, habe Ende letzten Jahres dem Ausschuss mitgeteilt, dass Kushner zusätzlich zu einem privaten E-Mail-Konto den Messenger Whatsapp für seine offizielle Kommunikation — auch mit ausländischen Kontakten — verwende, erklärte der Vorsitzende des Kontrollausschusses im US-Repräsentantenhaus, der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings mehreren US-Medien zufolge. Auch Ivanka Trump erhalte weiterhin Nachrichten, die ihre offizielle Funktion betreffen, auf ihrem privaten E-Mail-Account und leite diese nicht vollständig an ihre offizielle Adresse weiter. Lowell dementierte das. Mittlerweile leite Trump offizielle E-Mails immer weiter, erklärte er.Die Liebesgeschichte von Ivanka Trump und Jared Kushner

    Cummings habe am Donnerstag einen Brief an das Weiße Haus geschickt, in dem er schreibe, dass die Informationen «zusätzliche Sicherheitsbedenken wecken» und der Untersuchung möglicher Verletzungen des Presidential Records Act durch Mitglieder der Trump-Administration zusätzliche Dringlichkeit verleihe, meldet unter anderem die «New York Times».

    Der Presidential Records Act schreibt dem US-Präsidenten und seinem Vize vor, dass jede Korrespondenz, auch die private, archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss. Seit März ermittelt der Kontrollausschusses in dem Zusammenhang zum Einsatz privater Accounts. In seinem Brief fordert Cummings das Weiße Haus auf, endlich schon vor Monaten angeforderte Dokumente zu übermitteln, die bei den Untersuchungen helfen sollen. Die Regierung habe sich bislang geweigert, «ein einziges Stück Papier» bereitzustellen.

    Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und andere Demokraten machten auf die Ironie der Angelegenheit aufmerksam: Trump hatte Clinton während seines Wahlkampfes mehrfach ähnliche Vergehen vorgeworfen und immer wieder gefordert, sie deswegen ins Gefängnis zu stecken. Der Präsident habe «seine gesamte Kampagne auf Vorwürfen aufgebaut, dass Clinton einen privaten Server nutzte, und hier haben wir etwas, das viel schlimmer ist», sagte der Abgeordnete Ro Khanna auf CNN.Tweet CNN RoKhanna

    20. März: Donald Trump wütet gegen George Conway

    Nachdem sich Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, und ihr Ehemann George schon seit Monaten öffentlich über das politische Washington streiten, mischt sich nun auch Donald Trump in den Schlagabtausch ein — und teilt dabei kräftig aus.

    Bei Twitter erklärte der US-Präsident George Conway sei «SEHR neidisch auf den Erfolg seiner Frau». Von Menschen, die ihn kennen «werde er oft nur ‘Mister Kellyanne Conway’ genannt». «Er ist ein eiskalter VERLIERER und ein Ehemann aus der Hölle», so Trump weiter.

    Am Wochenende stellte George Conway Trumps psychische Verfassung in Frage: Conway twitterte eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung und schrieb dazu, alle US-Bürger sollten sich Gedanken über Trumps psychische Gesundheit und seinen Geisteszustand machen, «vor allem die Medien, der Kongress, der Vizepräsident und das Kabinett».    

    Kellyanne Conway distanzierte sich daraufhin öffentlich vom Tweet ihres Mannes. In einem Fernsehinterview sagte sie am Montag sichtbar gereizt, sie teile dessen Bedenken nicht.Ein ungleiches Paar, 21.30

    19. März: Trump droht venezolanischer Führung mit härteren Sanktionen

    US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. «Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt», sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. «Wir können noch deutlich härter werden.»

    Die US-Regierung hatte erst am Dienstag die venezolanische Führung mit weiteren Sanktionen belegt und diesmal den Goldsektor ins Visier genommen. Die USA setzten das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste. Vermögen des Unternehmens und seiner Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.

    Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump zum wiederholten Mal: «Alle Optionen sind offen.» Er fügte hinzu: «Wir werden sehen, was passiert.» Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.

    Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

    In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen.

    19. März: Trump spendet Präsidentengehalt an Heimatschutzministerium

    US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung erneut sein Präsidentengehalt gespendet — diesmal seinem eigenen Heimatschutzministerium. Auf Twitter veröffentlichte Trump am Montag (Ortszeit) das Bild eines Schecks über 100.000 Dollar. Der Scheck trägt die Unterschrift des Präsidenten und ist zahlbar an das Ministerium. Die Summe von 100.000 Dollar entspricht der Vergütung des US-Präsidenten für ein Quartal. 

    Trump hatte vor seiner Amtseinführung angekündigt, das Präsidentengehalt in Höhe von 400.000 Dollar jährlich nicht anzunehmen und es stattdessen zur Verfügung zu stellen. Nach eigenen Worten hat er das bisher eingehalten. Er spendete an verschiedene Einrichtungen, darunter auch eine Hilfsorganisation zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch.

    Das Heimatschutzministerium liegt Trump besonders am Herzen. Die Behörde ist zuständig für die Sicherung der Grenze und damit auch für den Bau einer von ihm propagierten Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

    14. März: Trump spricht sich gegen zweites Brexit-Referendum aus +++

    US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr in die Brexit-Debatte eingemischt und sich gegen ein denkbares zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Dies wäre «sehr unfair» gegenüber jenen Bürgern, die für den Austritt aus der EU gestimmt hätten, sagte Trump in Washington.Der US-Präsident bezeichnete die entstandene Ungewissheit über den Brexit als «Schande». Er sei «überrascht» davon, wie schlecht die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen seien. Er würde es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden würde, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar im Oval Office.Der US-Präsident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Er hat die Verhandlungsführung von Premierministerin Theresa May gegenüber der EU bereits in der Vergangenheit  kritisiert. Auch seine jetzige Kritik an den Verhandlungen zielt offenbar in erster Linie auf May. 

    13. März: Trump reagiert auf die Gerüchte, Melania habe ein Double – mit einer noch abstruseren Theorie

    In den vergangenen Tagen schwappte mal wieder eine besonders kuriose Verschwörungstheorie durchs Netz: Statt Melania Trump sei ein Double an der Seite des Präsidenten zum Trauerbesuch nach Alabama mitgeflogen (lesen Sie hier mehr dazu). Jetzt reagiert ihr Ehemann Donald, der auch schon weiß, wer schuld ist. «Die Fake News haben Fotos von Melania manipuliert und dann die Theorie befeuert, es wäre in Wahrheit nicht sie an meiner Seite gewesen in Alabama und anderorts. Sie werden immer gestörter mit der Zeit», schrieb der Präsident auf Twitter. Wen oder was genau er mit seinen Anschuldigungen meint, bleibt wie so oft unklar.

    Hat Melania eine Doppelgängerin?_17.55Bei den Fotos, die die (hauptsächlich in den Untiefen des Internets geführte) Debatte ausgelöst haben, handelt es sich um Bilder eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Dieser hatte die Trumps bei ihrem Besuch in Alabama abgelichtet. Nirgends behauptet die AFP, dass auf diesen Fotos nicht Melania Trump zu sehen sei. Tatsächlich kursieren auf Twitter bearbeitete Versionen dieser Fotos. Die wird Trump aller Voraussicht aber nicht meinen, denn sie sehen oft so aus:tweet5

    12. März: «Will keinen Einstein als Piloten» — Trump twittert zu Boeing-Krise

    Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen. «Flugzeuge werden viel zu kompliziert zum Fliegen», schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Statt Piloten brauche es heutzutage Computerspezialisten. Es gehe immer darum, einen «unnötigen» Schritt weiter zu gehen, dabei sei es besser, sich auf alte und simple Verfahren zu verlassen, fügte er hinzu.

    Die Komplexität berge Gefahren, erklärte Trump. «Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich will keinen Albert Einstein als meinen Piloten. Ich will großartige Flugprofis, die einfach und schnell die Kontrolle über ein Flugzeug übernehmen dürfen.» Boeing erwähnte der Präsident in seinen Nachrichten nicht.

    Am Sonntag war eine Boeing 737 Max 8 von Ethiopian Airlines in Äthiopien abgestürzt, 157 Menschen kamen dabei ums Leben. Bereits im Oktober war eine Boeing 737 Max 8 der Fluglinie Lion Air in Indonesien verunglückt, damals wurden 189 Menschen getötet. Mehrere Länder und Fluggesellschaften erklärten mittlerweile ein Startverbot für baugleiche Maschinen.

    Trump Tweet Boeing

    Trump Tweet Boeing 1

    12. März: Nancy Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, «denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit», sagte Pelosi der «Washington Post» in einem am Montag veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: «Und er ist es einfach nicht wert.» 

    Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

    Donald Trump will nicht Tim Apple gesagt haben_20.17Pelosi sagte, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. «All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.» Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.

    11. März: Trump legt Etatentwurf für 2020 vor — Umwelt und Gesundheit gekürzt

    US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung «Medicare». Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

    Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

    11-Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen-6012445392001

    Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.

    Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

    Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

    6. März: Frühere Schule Trumps soll seine Noten versteckt haben

    Eine früher von Donald Trump besuchte US-Schule hat einem Zeitungsbericht zufolge dessen Noten vor der Öffentlichkeit verborgen. Dies sei einige Jahre vor Trumps Einzug ins Weiße Haus aufgrund von Druck aus dessen Umfeld geschehen, berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf frühere Leiter der New York Military Academy. Der US-Präsident hat wiederholt behauptet, er sei ein erstklassiger Schüler gewesen, und sich selbst als «Genie» bezeichnet. Bereits Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sagte jüngst aus, er habe früher auf Trumps Anweisung dessen früheren Schulen mit Klagen gedroht, sollten sie dessen Noten publik machen.Trump-Söhne twittern zu Michael Cohen_17.10Uhr

    Die «Washington Post» berichtet, dass prominente und wohlhabende frühere Schüler, die zu Trumps Freundeskreis zählten, dessen Akte ausgehändigt haben wollten — um sie geheim zu halten. Auch Mitglieder des Schulkuratoriums hätten die Übergabe der Trump-Akte verlangt. Der Chef des Direktors habe dies allerdings verweigert und die Unterlagen an einen anderen Ort auf dem Schulgelände gebracht. Dies sei das einzige Mal gewesen, dass er eine Schülerakte verlegt habe. Trump besuchte die Military Academy nördlich von New York fünf Jahre lang. Er war damals im Teenager-Alter. Die New York Military Academy gehört nicht zur US-Armee, ist aber in Verhaltenskodex und Abläufen nach militärischem Vorbild organisiert.

    5. März: «Fox-News» wusste schon vor der Wahl 2016 von Trumps Affäre

    Das «Wall Street Journal» brachte die Geschichte vor gut einem Jahr, doch in Journalistenkreisen war die Affäre zwischen Donald Trump und dem Pornostar Stormy Daniels offenbar schon länger bekannt. Wie das US-Magazin «The New Yorker» schreibt, wusste die Reporterin Diana Falzone von «Fox-News» bereits vor der Wahl 2016 davon — wurde aber angewiesen, darüber nicht zu berichten. Ein Vorgesetzter habe zu ihr gesagt, «Rupert (Murdoch, Eigentümer von «Fox-News», d.Red.) will, dass Donald Trump gewinnt. Also lass es bleiben.» Auch von der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels durch Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen habe die Journalistin gewusst. Dieser Scheck über 130.000 Dollar könnte Trump Schwierigkeiten bereiten, da er möglicherweise gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstößt. Ein Vertreter von Trumps Lieblingssender Fox News wies die Darstellung des Magazins zurück.

    05-Demokraten treiben Ermittlungen des Kongresses gegen Trump voran-6010033955001-1

    4. März: US-Demokraten beginnen Untersuchung zu Trump und Umfeld

    Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte etliche Dokumente vom Weißen Haus und Dutzenden Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump Junior. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus — einer der beiden Kongresskammern — haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. 

    Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten.

    4. März: Trump gibt Demokraten Mitschuld am Scheitern des Kim-Gipfels

    Nach dem ergebnislosen Ausgang des Nordkorea-Gipfels sucht US-Präsident Donald Trump nach Schuldigen. Trump warf den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. «Sie könnten zu dem ‘Abgang’ mit beigetragen haben», twitterte Trump. Mit «Abgang» spielte er auf den Satz an, mit dem er selbst in Hanoi den Abbruch der Gipfels erklärt hatte: «Manchmal muss man eben gehen.»

    Cohen hatte seine Aussage vor dem Kongress am Mittwoch zu einer harschen Abrechnung mit seinem ehemaligen Chef genutzt, den er als «Betrüger» und «Rassisten» bezeichnete. Trump hielt sich zur gleichen Zeit zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf.

    In Twitter-Botschaften äußerte der Präsident am Sonntag seinen Umut darüber: «So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!» Weiter schrieb er: «Dass die Demokraten in öffentlicher Sitzung einen verurteilten Lügner und Betrüger anhören, zeitgleich mit dem sehr wichtigen Nukleargipfel mit Nordkorea, ist vielleicht ein neuer Tiefpunkt in der amerikanischen Politik.»    

    Donald Trump Tweet Dems Kim-Gipfel

    Trumps eigener Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen zu einer anderen Bewertung des Gipfels. Er halte das Nordkorea-Treffen für einen «Erfolg» — jedenfalls wenn «Erfolg» so definiert werde, «dass der Präsident die nationalen Interessen Amerikas schützt und vorantreib», sagte Bolton dem Sender CBS. Der Gipfel habe Trumps Verhältnis mit Kim «vertieft», sagte Bolton.

    1. März: Aussage zu totem Studenten: Trump fühlt sich missverstanden

    US-Präsident Donald Trump hat auf die heftige Kritik an seinen Aussagen zu dem gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier reagiert und von einem Missverständnis gesprochen. «Selbstverständlich mache ich Nordkorea für Ottos Misshandlung und Tod verantwortlich», schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Man dürfe nicht vergessen, dass er selbst für Warmbiers Freilassung gesorgt habe. 

    Er könne es nie leiden, wenn seine Aussagen falsch dargestellt würden, beklagte Trump. Im Besonderen gelte das aber für den Fall von Warmbier und dessen «großartiger Familie». Der Präsident schrieb weiter: «Ich liebe Otto und denke oft an ihn!»

    Trump Tweet angebliches Missverständnis Otto Warmbier

    Anfang 2016 war der damals 21-jährige Otto Warmbier nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen «feindlicher Handlungen gegen den Staat» zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. 2017 wurde er freigelassen und zurück in die USA gebracht. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er — er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

    28-Vorerst keine atomare Abrüstung — Trump-Kim-Gipfel endet vorzeitig-6008297509001

    Warmbiers Eltern haben Nordkorea wegen «brutaler Folter und Mord» verklagt und verlangt mehr als mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) von dem Regime in Pjöngjang. Sie werfen dem Regime von Machthaber Kim Jong Un vor, es habe Otto Warmbier als Geisel genommen, als politischen Gefangenen gehalten und brutal misshandelt.

    Nach seinem Treffen mit Kim Jong Un in Vietnam hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber im Fall Warmbier in Schutz genommen und gesagt, er gehe davon aus, dass Kim nichts von der Inhaftierung des jungen Mannes in seinem Land gewusst habe. Das sorgte für große Empörung bei den Eltern des gestorbenen Studenten — wie auch bei Mitgliedern des US-Kongresses.

    1. März: Eltern von Otto Warmbier widersprechen Trump

    Die Eltern des gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben einer Aussage von Präsident Donald Trump widersprochen und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. «Kim und sein teuflisches Regime sind für den Tod unseres Sohnes Otto verantwortlich», hieß es in einer Mitteilung von Fred und Cindy Warmbier, die mehrere US-Medien am Freitag verbreiteten. «Keine Ausreden oder überschwängliches Lob können daran etwas ändern», hieß es darin weiter. 

    Trump hatte nach dem Gipfel mit Kim Jong Un in Vietnam gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in seinem Land gewusst habe. Trump sagte am Donnerstag über Kim: «Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen». Es sei furchbar, was geschehen sei. «Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste.»

    Warmbier war Anfang 2016 nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen «feindlicher Handlungen gegen den Staat» zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er — er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

    Nordkorea Otto Warmbier

    27. Februar: Trumps Ex-Anwalt Cohen acht Stunden lang von Senatoren befragt

    Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist acht Stunden lang im US-Kongress befragt worden. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats fand hinter verschlossenen Türen statt. Senatoren wollten anschließend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen. Trumps langjähriger Ausputzer selbst äußerte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und «die Wahrheit zu sagen», sagte Cohen. Cohen wird am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses aussagen — der Auftritt wird live im Fernsehen übertragen und deswegen mit besonderer Spannung erwartet. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Cohens Anwalt Lanny Davis hat «erschreckende» Aussagen über Trump angekündigt.

    27-Trump trifft vor Atom-Gipfel mit Kim vietnamesischen Präsidenten-6007662330001

    26. Februar: Ex-Anwalt Cohen will aussagen, dass sich Trump im Amt kriminell verhalten haben soll

    Michael Cohen, der frühere Anwalt von Donald Trump, will bei seiner Anhörung im US-Kongress offenbar öffentlich aussagen, dass sich der US-Präsident im Amt eines Verbrechens schuldigt gemacht habe. Das berichtet das «Wall Street Journal». Außerdem soll er laut dem Blatt planen, Einblicke in Trumps private Finanzen zu gewähren. Die angebliche kriminelle Handlung soll sich dem Beitrag zufolge auf die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels beziehen. Michael Cohen, langjähriger Vertrauter Trumps hatte mit dem US-Präsident gebrochen und wurde im Dezember zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Von Dienstag an sagt er an drei aufeinander folgenden Tagen vor Ausschüssen des US-Kongresses aus. Eine öffentliche Anhörung findet am Mittwoch statt.

    Donald Trump antwortet Spike Lee

    25. Februar: Wahlkampfhelferin beklagt sich über ungewollten Kuss von Trump und reicht Klage ein

    Das Weiße Haus hat Vorwürfe einer ehemaligen Wahlkampfmitarbeiterin Donald Trumps zurückgewiesen, wonach der heutige Präsident sie 2016 gegen ihren Willen geküsst habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bezeichnete die Anschuldigungen am Montag als «absurd». 

    Die Afroamerikanerin Alva Johnson, 43, sagte der «Washington Post», der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei «super gruselig und unangemessen» gewesen, sagte sie der Zeitung.

    Sanders erklärte, es habe den Vorfall nicht gegeben und mehrere sehr glaubwürdige Zeugen widersprächen der Darstellung. Laut der «Washington Post» bestritten zwei Unterstützer des Präsidenten, die Johnson als Zeugen identifiziert hatte, den Kuss gesehen zu haben. 

    Wie die Zeitung weiter berichtete, reichte Johnson inzwischen Klage ein, in der sie Entschädigung verlangt. Sie beschuldigt Trumps Wahlkampflager demnach zudem, ihr weniger gezahlt zu haben als ihren weißen, männlichen Kollegen. Mehrere Frauen beschuldigen Trump, sie in der Vergangenheit sexuell belästigt zu haben. Der Präsident weist das zurück.

    19. Februar: Wegen Präsidenten-Persiflage: Alec Baldwin fühlt sich von Donald Trump bedroht

    Alec Baldwin, Donald-Trump-Darsteller in der US-Comedy-Show «Saturday Night Live», fühlt sich wegen seiner Rolle bedroht. Am vergangenen Wochenende hatte der Schauspieler in seiner Paraderolle die Notstandsrede des Präsidenten auf die Schippe genommen — und daraufhin eine erboste Reaktion von Trump geerntet. Der sprach von «korrupten Medien, die der Feind des Volkes» seien. Die (erneute) harsche Attacke des Präsidenten veranlasste Baldwin zu einem besorgten Statement bei Twitter: «Ich frage mich, ob ein amtierender Präsident, der mich wegen meiner Rolle in einer Comedy-TV-Sendung seinen Followern gegenüber als Volksfeind bezeichnet, eine Bedrohung für meine Sicherheit und die meiner Familie darstellt?» Baldwin persifliert Trump seit seiner Präsidentschaftskandidatur und wurde deswegen schon häufig vom Präsidenten kritisiert.Baldwin

    Donald Trump droht Saturday Night Live_17.10

    17. Februar: Nächster Streitpunkt: Donald Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

    US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

    «Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen», schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. «Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen», twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. 

    Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. «Wir tun so viel und geben so viel aus», schrieb Trump im zweiten Teil. «Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.» Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

    15. Februar: Pence grüßt von Trump — Sicherheitskonferenz reagiert mit Stille

    Manchmal fallen in Reden auch die Pausen besonders auf — so in einer kurzen Ansprache von US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump sprach am Freitagabend im Bayerischen Landtag im Beisein einer großen US-Delegation und vieler Gäste bei der Verleihung eines neu gestifteten John-McCain-Preises. Auffällig dabei: Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße «des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump», da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille — bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte.

    15. Februar: Trump unterzeichnet Notstands-Deklaration

    US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat. Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. «Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht», sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus kurz vor Unterzeichnung der Notstandserklärung.

    Der US-Präsident setzte zudem mit seiner Unterschrift das neue Haushaltsgesetz in Kraft, das der Kongress am Donnerstag verabschiedet hatte. Durch das Gesetz wird eine neue Finanzsperre vermieden, wie sie über den Jahreswechsel hinweg fünf Wochen lang die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt hatte.

    15. Februar: Donald Trump kündigt nationalen Notstand an

    US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

    Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse der Hintergründe.

    Trump sprach von einer «Invasion», der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass «wir tun können was wir tun wollen». Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

    Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

    Donald Trump Notstand Analyse_14.40Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

    Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

    Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren.

     
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    US-Hilfe für Kriegskoalition: Donald Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen 

    18. April: Trump wollte Tochter Ivanka zur Weltbank-Chefin machen

    US-Präsident Donald Trump wollte seine Tochter Ivanka zur Chefin der Weltbank machen. Das sagt Ivanka Trump in einem Video-Interview mit der Nachrichtenagentur AP. Der US-Präsident selbst hatte vor kurzem schon in einem Interview mit «The Atlantic» darüber gesprochen, nun hat die Präsidententochter das noch einmal bestätigt. Sie sagte, die Frage habe im Raum gestanden. Allerdings sei ihre Antwort gewesen, sie sei glücklich mit der Arbeit, die sie in der Trump-Administration mache. Und damit war das Thema dann offenbar vom Tisch des Oval Office.

    AP Ivanka Trump Interview YT

    17. April: Trump legt Veto gegen Resolution zu US-Militärhilfe im Jemen ein 

    US-Präsident Donald Trump hat sein Veto gegen eine Resolution des Kongresses eingelegt, die der US-Hilfe für die Militäroperation im Jemen unter Führung Saudi-Arabiens ein Ende setzen sollte. In dem von beiden Parlamentskammern verabschiedeten Beschluss war Trump angewiesen worden, alle Kräfte zur Unterstützung der umstrittenen Operation binnen 30 Tagen abzuziehen. Am Dienstagabend (Ortszeit) ließ Trump aber mitteilen, dass er sein Veto dagegen eingelegt hat — das erst zweite seiner Amtszeit. Um dieses Veto zu überstimmen, wäre in beiden Kongress-Kammern jeweils eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die kaum zu erzielen sein dürfte — auch wenn im Senat einige Republikaner mit den Demokraten gestimmt und so für die nötige Mehrheit gesorgt hatten.

    Die USA unterstützen die saudisch geführte Koalition im Jemen unter anderem mit Geheimdienstinformationen für die Ermittlung von Zieldaten. Der Kongress bemängelte mit seinem Beschluss, dass US-Streitkräfte im Rahmen der Operation ohne Genehmigung des Parlaments eingesetzt würden. Die Resolution untersagte ausdrücklich auch das Betanken nicht-amerikanischer Flugzeuge in der Luft, die für die Koalition im Jemen fliegen. Diese Praxis hatten die USA bereits im vergangenen Herbst gestoppt.

    Im Jemen kämpfen Huthi-Rebellen seit mehr als vier Jahren gegen Anhänger der international anerkannten Regierung. Deren Truppen werden von der saudisch geführten Koalition mit Luftangriffen unterstützt.

    16. April: Ex-Gouverneur Weld fordert Donald Trump heraus

    Der ehemalige Gouverneur des US-Bundesstaates Massachusetts, Bill Weld, will Donald Trump die Kandidatur der Republikaner bei der Wahl 2020 streitig machen. Weld erklärte im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl im November kommenden Jahres bewerben. Er ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Weld, der Trump als «Schulhof-Rabauken» bezeichnet hat, setzt auf die Unzufriedenheit einiger Republikaner mit dem politischen Kurs, dem Auftreten und vielen Äußerungen des Präsidenten. Seine Chancen dürften allerdings schlecht stehen: Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Gallup genießt Trump unter Anhängern der Republikaner seit Monaten Zustimmungswerte um die 90 Prozent. 

    Weld sagte am Montag, es wäre eine «politische Tragödie», wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. «Ich hätte Angst um die Republik.» Der Ex-Gouverneur warf dem Präsidenten unter anderem vor, die Rechtsstaatlichkeit zu verhöhnen. Weld hatte Trump kürzlich in der Zeitschrift «Rolling Stone» «bösartigen Narzissmus» attestiert. Der 73-Jährige hatte sich 2016 an der Seite des Präsidentschaftskandidaten der kleinen Libertären Partei, Gary Johnson, um die Vizepräsidentschaft beworben. Erst im Februar war Weld wieder zu den Republikanern zurückgekehrt.Bill Weld vs Donald Trump Tweet

    Während das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur dünn ist, haben bei den Demokraten bereits 18 Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen. Dazu gehören die Senatorinnen Elizabeth Warren, Kamala Harris und Amy Klobuchar sowie der Ex-Kongressabgeordnete Beto O’Rourke, der im vergangenen Jahr im Rennen um einen Senatssitz viel Schlagzeilen gemacht hatte. Auch der unabhängige Senator Bernie Sanders, der bereits 2016 bei den demokratischen Vorwahlen angetreten und damals Hillary Clinton unterlegen war, will einen weiteren Versuch starten. Weitere Namen sind im Gespräch. Unter anderem wird über eine Kandidatur des früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden spekuliert.

    13. April: Trump will illegale Einwanderer gezielt in «Zufluchtsstädte» schicken

    US-Präsident Donald Trump denkt ernsthaft darüber nach, illegale Einwanderer gezielt in von Demokraten regierten Städten unterzubringen. Da die oppositionellen Demokraten nicht bereit seien, die «gefährlichen Einwanderungsgesetze» zu ändern, ziehe seine Regierung «in der Tat» in Betracht, Migranten in sogenannten Sanctuary Cities («Zufluchtsstädten») unterzubringen, schrieb Trump bei Twitter. Die «Washington Post» hatte zuvor berichtet, die US-Regierung habe einen solchen Plan zwar erwogen, dann aber nicht weiter verfolgt.

    Trump schrieb in einem weiteren Tweet, die «radikale Linke» vertrete immer eine «Politik der offenen Grenzen und offenen Arme». Darum müsse seine Idee sie «sehr glücklich» machen.     Die «Washington Post» hatte am Donnerstag berichtet, das Weiße Haus habe die Idee erstmals im November ins Gespräch gebracht. Um Trumps Gegnern zu schaden, sollte der Plan offenbar gezielt auf Sanctuary Cities abzielen, die illegale Einwanderer nicht an die Bundesbehörden ausliefern. Sie haben meist Demokraten als Bürgermeister.Trump Grenze

    12. April: Trump erinnert sich nicht, wie er von Wikileaks schwärmte

    Nach der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. «Ich weiß nichts über Wikileaks. Das ist nicht meine Angelegenheit», sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus in Washington auf Fragen von Journalisten.

    Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner Wikileaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation.trumploves wikileaks

    Assange war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden. Die USA haben ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung vor. 

    Assange war auch dafür in die Schlagzeilen geraten, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und Wikileaks zugespielt wurden, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

    11. April: Trump nennt EU wegen Brexit-Deal «streng» 

    Donald Trump wirft der EU vor, zu «streng» mit Großbritannien zu sein. Der US-Präsident bezieht sich mit seiner Kritik auf das jüngste Brexit-Verhandlungsergebnis. Bei einem Gipfel in Brüssel haben sich Vertreter aus London und der Europäischen Union darauf geeinigt, dass Großbritannien bis Ende Oktober Zeit bekommt, den Austrittsvertrag im Parlament abzusegnen. «Die EU ist für die USA auch ein brutaler Handelspartner, das wird sich ändern. Manchmal muss man im Leben den Menschen Raum zum Atmen geben, sonst beißen sie irgendwann zurück», schrieb Trump auf Twitter. Der Chef des Weißen Hauses ist ein großer Anhänger des Brexits und kritisiert die EU regelmäßig. Zuletzt hatte er wegen Airbus-Subventionen mit Strafzöllen in Milliardenhöhe gedroht.

    Tweet Trump Brexit Date

    09-Trump droht EU wegen Airbus mit Strafzöllen-6024378513001

    10. April: Trump trennt sich auch von Vize-Heimatschutzministerin

    Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen verlässt auch deren kommissarische Stellvertreterin, Claire Grady, ihren Posten. Nielsen schrieb auf Twitter, Grady habe US-Präsident Donald Trump ihren Rücktritt angeboten – mit sofortiger Wirkung. Trump hatte vor einigen Tagen angekündigt, dass Nielsen abtreten werde und Kevin McAleenan, der Chef der US-Grenzschutzbehörde CBP, die Leitung des Ministeriums kommissarisch übernehmen solle. In der regulären Rangfolge des Ressorts wäre es an Grady gewesen, für Nielsen nachzurücken. Es ist fraglich, ob sie das aus freien Stücken tat. Die «New York Times» hatte zuvor unter Berufung auf Gradys Umfeld berichtet, sie wolle nicht freiwillig zu Gunsten von McAleenan abtreten. Die Personalie ist Teil eines größeren personellen Umbaus im Bereich des Heimatschutzministeriums. Am Montag hatte das Weiße Haus angekündigt, dass auch der — Nielsen unterstellte — Direktor des Secret Service, Randolph Alles, in Kürze seinen Posten räume werde.

    8. April: Secret-Service-Direktor Alles schmeißt hin

    Nach US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen räumt auch der ihr unterstellte Direktor des Secret Service, Randolph Alles, seinen Posten. Die Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Sanders, teilte am Montag mit, Alles werde in Kürze aus dem Amt scheiden. Gründe wurden — wie schon im Fall von Nielsen — nicht genannt. Der Secret Service ist eine Strafverfolgungsbehörde, aber kein Geheimdienst. Seine Mitarbeiter sind unter anderem für den Schutz des Präsidenten und anderer Politiker zuständig.

    6. April: Trump sagt an der Grenze zu Mexiko, das Land sei voll

    US-Präsident Donald Trump hat erklärt, die USA könnten keine illegalen Migranten mehr aufnehmen. Bei einem Besuch in Kalifornien an der Grenze zu Mexiko sagte Trump am Freitag (Ortszeit), seine Botschaft an Migranten auf dem Weg in die USA sei: «Wir können euch nicht mehr aufnehmen.» Er fügte hinzu: «Unser Land ist voll. Also kehrt um, so ist es nun mal. Dreht um». «Wir haben keinen Platz», so Trump weiter. Mehrfach wiederholte er diese Botschaft und betonte: «Wenn es voll ist, dann ist es voll.» So einfach sei das.

    Der Präsident traf sich in der Stadt Calexico mit Mitarbeitern der US-Grenzschutzbehörde, die klagten, der Zustrom von Migranten sei nicht zu bewältigen. Die Kapazitäten seien erschöpft.

    Trump sagte, in den kommenden Monaten würden viele neue Grenzbarrieren errichtet. Er sprach erneut von einem Notstand an der Grenze und beklagte schwere Mängel im Einwanderungssystem der USA.

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    5. April: Trump droht Mexiko mit Autozöllen, wenn sie nicht für Grenzsicherheit sorgen

    Im Dauerstreit zwischen Mexiko und US-Präsident Donald Trump droht dieser dem südlichen Nachbarn nun mit der Verhängung von Autozöllen statt mit einer baldigen Grenzschließung. Trump sagte im Weißen Haus, Mexikos Regierung müsse sowohl Migranten aufhalten, die in die USA wollten, als auch den Drogenschmuggel in die Vereinigten Staaten stoppen. Trump setzte Mexiko dafür eine Frist von einem Jahr. Wenn Mexiko bis dahin nicht entsprechende Schritte unternommen habe, «dann werden wir ihre Autos mit Zöllen belegen», kündigte er an. «Wenn das nicht funktioniert, werden wir die Grenze schließen.»

    Trump gab sich entschlossen, seine Ankündigung auch in die Tat umzusetzen: «Ich werde das tun. Ich spiele keine Spiele.» Ursprünglich hatte er damit gedroht, bereits in dieser Woche die Grenze zwischen beiden Ländern dichtzumachen, wenn die mexikanische Regierung ihr Vorgehen gegen illegale Einwanderer, die durch das Land in die USA wollten, nicht deutlich verstärkt. 

    «Aus diesem Grund Autozölle zu verhängen, wäre eine schwere Verletzung bestehender Handelsregeln. Außerdem wäre es sehr teuer für US-Autobauer und die Kunden», sagte der Leiter des Mexiko-Instituts an der Forschungsstelle Wilson Center, Duncan Wood. Die mexikanische Innenministerin Olga Sánchez Cordero kündigte an, die Kontrollen im Süden Mexikos zu verstärken, um die Menschen aus Mittelamerika auf ihrem Weg Richtung USA zu stoppen. Eine Schließung der Grenze würde für beide Länder schwere wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen. 

    30. März: Mueller-Bericht soll Mitte April veröffentlicht werden

    US-Justizminister William Barr wird den umstrittenen Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller bis Mitte April den Kongressabgeordneten und der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das kündigte er am Freitag in einem Brief an die Parlamentarier in Washington an, aus dem die «Washington Post» zitierte. «Alle werden in die Lage versetzt, ihn selbst zu lesen», schrieb Barr demzufolge. 

    Unklar blieb aber zunächst, wie viel von den knapp 400 Seiten unkenntlich gemacht wird. Geschwärzt werden müssen etwa Angaben zu Personen, gegen die zwar ermittelt wurde, aber gegen die keine Anklage erhoben wird. Auch sensible Geheimdienstinformationen dürfen nicht öffentlich gemacht werden.

    Der Bericht soll nicht vorab an Trump gehen. Der Präsident habe erklärt, er wolle von diesem Recht nicht Gebrauch machen. Der Justizminister selbst wolle am 1. und 2. Mai den Parlamentariern in Abgeordnetenhaus und Senat Rede und Antwort stehen. 

    Die Untersuchungen von Sonderermittler Mueller hatten das politische Leben in den USA zwei Jahre lang maßgeblich geprägt. Sie waren unter anderem der Frage nachgegangen, ob das Wahlkampflager des heutigen Präsidenten Donald Trump gemeinsame Sache mit Russland gemacht haben könnte. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass es für eine solche Behauptung nicht ausreichend Beweise gibt. Zu der Frage, ob Trump mit der Entlassung des früheren FBI-Chefs James Comey in die Ermittlungen der Justiz eingegriffen hat, legte sich der Bericht nicht fest.

    Trump will inzwischen seinerseits gegen die Urheber der Vorwürfe vorgehen. Im Gespräch ist sogar das Einsetzen eines zweiten Sonderermittlers. Der Präsident steht auf dem Standpunkt, keinem seiner Nachfolger dürfe eine solche Ungerechtigkeit widerfahren wie ihm.

    26. März: Trump will nach Mueller-Untersuchung Gegenschlag

    US-Präsident Donald Trump hat nach dem für ihn vorteilhaften Ende der Russland-Untersuchungen des Sonderermittlers Robert Mueller einen Gegenschlag angekündigt. «Wir haben etwas durchgemacht, es sind schlimme Dinge passiert und diese Leute wird man sich sicher ansehen», sagte Trump am Montag in Washington mit Blick auf die Initiatoren der Untersuchungen. «Sie haben den Kongress angelogen», betonte er. 

    Im Zweifel gegen den Zweifel: Die Heikle Rolle von Justizminister Barr zum Mueller-BerichtTrump sprach von bösartigen und sogar «verräterischen» Dingen, ohne jedoch konkreter zu werden. Die Untersuchung habe auf einer «lügenhaften Darstellung» basiert. «Wir können das niemals einem weiteren Präsidenten noch einmal antun lassen», sagte Trump. 

    Der von Trump eingesetzte Justizminister William Barr hatte am Sonntag eine vierseitige Zusammenfassung der fast zwei Jahre dauernden Ermittlungen veröffentlicht. Darin kommt Barr zu dem Schluss, dass Sonderermittler Robert Mueller keine Beweise gefunden habe, die eine Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland während des Wahlkampfes 2016 belegen.

    Bei der Beurteilung, ob Trump sich der Justiz-Beeinflussung schuldig gemacht habe, legte sich Mueller ausdrücklich nicht fest. Trump selbst sprach dennoch von einer «totalen Entlastung», nachdem sein Justizminister eine Weiterverfolgung für nicht notwendig erachtet hatte. Eine Veröffentlichung weiterer Teile des Mueller-Reports über die vierseitige Zusammenfassung hinaus stehe er offen gegenüber. «Es ist die Entscheidung des Justizministers, aber es würden mich überhaupt nicht stören.»

    24. März: Mueller-Bericht soll keine Hinweise auf Absprachen mit Moskau liefern

    US-Sonderermittler Robert Mueller ist nach Angaben des US-Justizministeriums in seinem Bericht zu dem Schluss gekommen, dass es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 keine geheimen Absprachen zwischen dem Wahlkampflager Donald Trumps und Russland gegeben hat. Das geht aus einem am Sonntag veröffentlichten Brief von Justizminister William Barr an den US-Kongress hervor.

    22. März: Sonderermittler Mueller übergibt Bericht zu Russland-Affäre

    Nach fast zwei Jahren hat der Sonderermittler Robert Mueller seine Untersuchung zur Russland-Affäre um US-Präsident Donald Trump beendet. Mueller übergab am Freitag einen vertraulichen Bericht an das Justizministerium, wie aus einem Brief des Ministeriums an den Kongress hervorging. US-Medienberichten zufolge sollen darin keine weiteren Anklagen empfohlen werden.  Ein ranghoher Vertreter des US-Justizministeriums sagte US-Medien am Freitag, nach der Anklage von 34 Menschen, darunter sechs ehemalige Mitarbeiter von US-Präsident Donald Trump, sehe das Team des Sonderermittlers keine neuen Klagen vor. 

    Justizminister William Barr erklärte, er gehe davon aus, dass er den Kongress womöglich schon an diesem Wochenende über die wichtigsten Schlussfolgerungen des Sonderermittlers informieren könne. Er unterstrich, dass er so viel Transparenz wie möglich schaffen wolle.

    Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab — und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat. Die Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.

    Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder bezeichnete er sie als «Hexenjagd». Das Weiße Haus reagierte mit demonstrativer Gelassenheit auf das Ende der Ermittlungen. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, teilte auf Twitter mit, nach der Übergabe des Berichts lägen die nächsten Schritte bei Justizminister Barr. Man erwarte, dass der Prozess nun seinen Gang nehme. Das Weiße Haus habe den Bericht nicht erhalten und sei auch nicht über dessen Inhalte informiert worden.

    Das Justizministerium hatte Mueller im Mai 2017 eingesetzt, nachdem Trump den damaligen FBI-Chef Comey gefeuert hatte. Der US-Präsident gab für den Rauswurf zunächst verschiedene Gründe an, sagte dann aber später in einem Interview, er habe die Russland-Ermittlungen des FBI dabei im Kopf gehabt.

    Schreiben TWeet

    Nach den Regeln des Justizministeriums muss Mueller dem Minister einen vertraulichen Bericht zum Abschluss der Ermittlungen vorlegen, in dem er erklärt, warum er sich für eine Anklage entschieden hat und warum er das in anderen Fällen gegebenenfalls nicht getan hat. Justizminister Barr musste nach den Regeln dann den Kongress informieren. Er könnte den Bericht zudem öffentlich machen, sollte er zu der Einschätzung gelangen, dass dies «im Interesse der Öffentlichkeit» ist, wie es in den Vorschriften des Ministeriums heißt. 

    Die beiden führenden Demokraten im Kongress, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, forderten Barr nun auf, den vollständigen Bericht publik zu machen. Der Justizminister dürfe Trump und seinen Anwälten keine «Vorschau» auf Muellers Erkenntnisse geben und das Weiße Haus dürfe nicht in die Entscheidung eingreifen, welche Teile der Ergebnisse öffentlich gemacht würden.

    Mit dem Ende von Muellers Ermittlungen richtet sich der Fokus nun auf den Kongress. Die Demokraten treiben mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus bereits Untersuchungen zu Trump und seinem Umfeld voran, die die Grundlage für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens in der Kammer bilden könnten. Die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Pelosi, hatte vor kurzem in einem Interview der «Washington Post» deutlich gemacht, dass sie ein solches Verfahren nur vorantreiben würde, wenn es dafür zwingende Gründe gebe und eine breite Unterstützung der Öffentlichkeit sicher sei.

    Um den Präsidenten tatsächlich des Amtes zu entheben, müsste allerdings der von Trumps Republikanern kontrollierte Senat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Dafür müssten sich mindestens 20 Republikaner von dem Präsidenten abwenden — was zum jetzigen Zeitpunkt als unwahrscheinlich gilt.

    22. März: Jared Kushner und Ivanka Trump sollen Privataccounts genutzt haben

    Der Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus wirft Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner vor, Whatsapp und seinen persönlichen E-Mail-Account für offizielle Regierungsgeschäfte verwendet zu haben. Auch Kushners Ehefrau Ivanka Trump, ebenfalls Beraterin des Präsidenten, soll über private E-Mail-Accounts beruflich kommuniziert haben. Damit hätten sie möglicherweise gegen das Gesetz verstoßen.

    Der Anwalt von Ivanka Trump und Jared Kushner, Abbe Lowell, habe Ende letzten Jahres dem Ausschuss mitgeteilt, dass Kushner zusätzlich zu einem privaten E-Mail-Konto den Messenger Whatsapp für seine offizielle Kommunikation — auch mit ausländischen Kontakten — verwende, erklärte der Vorsitzende des Kontrollausschusses im US-Repräsentantenhaus, der demokratische Kongressabgeordnete Elijah Cummings mehreren US-Medien zufolge. Auch Ivanka Trump erhalte weiterhin Nachrichten, die ihre offizielle Funktion betreffen, auf ihrem privaten E-Mail-Account und leite diese nicht vollständig an ihre offizielle Adresse weiter. Lowell dementierte das. Mittlerweile leite Trump offizielle E-Mails immer weiter, erklärte er.Die Liebesgeschichte von Ivanka Trump und Jared Kushner

    Cummings habe am Donnerstag einen Brief an das Weiße Haus geschickt, in dem er schreibe, dass die Informationen «zusätzliche Sicherheitsbedenken wecken» und der Untersuchung möglicher Verletzungen des Presidential Records Act durch Mitglieder der Trump-Administration zusätzliche Dringlichkeit verleihe, meldet unter anderem die «New York Times».

    Der Presidential Records Act schreibt dem US-Präsidenten und seinem Vize vor, dass jede Korrespondenz, auch die private, archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden muss. Seit März ermittelt der Kontrollausschusses in dem Zusammenhang zum Einsatz privater Accounts. In seinem Brief fordert Cummings das Weiße Haus auf, endlich schon vor Monaten angeforderte Dokumente zu übermitteln, die bei den Untersuchungen helfen sollen. Die Regierung habe sich bislang geweigert, «ein einziges Stück Papier» bereitzustellen.

    Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und andere Demokraten machten auf die Ironie der Angelegenheit aufmerksam: Trump hatte Clinton während seines Wahlkampfes mehrfach ähnliche Vergehen vorgeworfen und immer wieder gefordert, sie deswegen ins Gefängnis zu stecken. Der Präsident habe «seine gesamte Kampagne auf Vorwürfen aufgebaut, dass Clinton einen privaten Server nutzte, und hier haben wir etwas, das viel schlimmer ist», sagte der Abgeordnete Ro Khanna auf CNN.Tweet CNN RoKhanna

    20. März: Donald Trump wütet gegen George Conway

    Nachdem sich Kellyanne Conway, Beraterin des US-Präsidenten, und ihr Ehemann George schon seit Monaten öffentlich über das politische Washington streiten, mischt sich nun auch Donald Trump in den Schlagabtausch ein — und teilt dabei kräftig aus.

    Bei Twitter erklärte der US-Präsident George Conway sei «SEHR neidisch auf den Erfolg seiner Frau». Von Menschen, die ihn kennen «werde er oft nur ‘Mister Kellyanne Conway’ genannt». «Er ist ein eiskalter VERLIERER und ein Ehemann aus der Hölle», so Trump weiter.

    Am Wochenende stellte George Conway Trumps psychische Verfassung in Frage: Conway twitterte eine Liste von Symptomen von Menschen mit narzisstischer Persönlichkeitsstörung und schrieb dazu, alle US-Bürger sollten sich Gedanken über Trumps psychische Gesundheit und seinen Geisteszustand machen, «vor allem die Medien, der Kongress, der Vizepräsident und das Kabinett».    

    Kellyanne Conway distanzierte sich daraufhin öffentlich vom Tweet ihres Mannes. In einem Fernsehinterview sagte sie am Montag sichtbar gereizt, sie teile dessen Bedenken nicht.Ein ungleiches Paar, 21.30

    19. März: Trump droht venezolanischer Führung mit härteren Sanktionen

    US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Führung von Staatschef Nicolás Maduro mit weiteren, noch schärferen Sanktionen gedroht. «Wir haben noch nicht die härtesten Sanktionen verhängt», sagte Trump am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro in Washington. «Wir können noch deutlich härter werden.»

    Die US-Regierung hatte erst am Dienstag die venezolanische Führung mit weiteren Sanktionen belegt und diesmal den Goldsektor ins Visier genommen. Die USA setzten das im Goldgeschäft tätige staatliche Bergbauunternehmen CVG und dessen Präsidenten auf die Sanktionsliste. Vermögen des Unternehmens und seiner Chefs in den USA werden damit eingefroren und Geschäfte mit ihnen untersagt.

    Auf die Nachfrage, ob auch eine militärische Intervention der USA in Venezuela denkbar sei, sagte Trump zum wiederholten Mal: «Alle Optionen sind offen.» Er fügte hinzu: «Wir werden sehen, was passiert.» Die Entwicklung in Venezuela sei sehr traurig mit anzusehen. Es sei ein sehr reiches Land gewesen, doch unter Maduro gebe es dort kein Essen, kein Wasser, keinen Strom.

    Bolsonaro sagte mit Blick auf eine mögliche militärische Intervention, dies sei eine strategische Frage, die nicht in der Öffentlichkeit diskutiert werde.

    In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Juan Guaidó, Chef des entmachteten Parlaments, hatte sich Ende Januar zum Interimspräsidenten erklärt und Staatschef Maduro damit offen herausgefordert. Zahlreiche Staaten, darunter die USA und Brasilien, haben Guaidó als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt. Die US-Regierung versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen.

    19. März: Trump spendet Präsidentengehalt an Heimatschutzministerium

    US-Präsident Donald Trump hat nach eigener Darstellung erneut sein Präsidentengehalt gespendet — diesmal seinem eigenen Heimatschutzministerium. Auf Twitter veröffentlichte Trump am Montag (Ortszeit) das Bild eines Schecks über 100.000 Dollar. Der Scheck trägt die Unterschrift des Präsidenten und ist zahlbar an das Ministerium. Die Summe von 100.000 Dollar entspricht der Vergütung des US-Präsidenten für ein Quartal. 

    Trump hatte vor seiner Amtseinführung angekündigt, das Präsidentengehalt in Höhe von 400.000 Dollar jährlich nicht anzunehmen und es stattdessen zur Verfügung zu stellen. Nach eigenen Worten hat er das bisher eingehalten. Er spendete an verschiedene Einrichtungen, darunter auch eine Hilfsorganisation zum Kampf gegen Alkoholmissbrauch.

    Das Heimatschutzministerium liegt Trump besonders am Herzen. Die Behörde ist zuständig für die Sicherung der Grenze und damit auch für den Bau einer von ihm propagierten Grenzbefestigung zwischen den USA und Mexiko.

    14. März: Trump spricht sich gegen zweites Brexit-Referendum aus +++

    US-Präsident Donald Trump hat sich einmal mehr in die Brexit-Debatte eingemischt und sich gegen ein denkbares zweites Referendum in Großbritannien ausgesprochen. Dies wäre «sehr unfair» gegenüber jenen Bürgern, die für den Austritt aus der EU gestimmt hätten, sagte Trump in Washington.Der US-Präsident bezeichnete die entstandene Ungewissheit über den Brexit als «Schande». Er sei «überrascht» davon, wie schlecht die Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union verlaufen seien. Er würde es begrüßen, wenn eine Lösung gefunden würde, sagte Trump bei einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Leo Varadkar im Oval Office.Der US-Präsident sympathisiert mit den Brexit-Hardlinern in Großbritannien. Er hat die Verhandlungsführung von Premierministerin Theresa May gegenüber der EU bereits in der Vergangenheit  kritisiert. Auch seine jetzige Kritik an den Verhandlungen zielt offenbar in erster Linie auf May. 

    13. März: Trump reagiert auf die Gerüchte, Melania habe ein Double – mit einer noch abstruseren Theorie

    In den vergangenen Tagen schwappte mal wieder eine besonders kuriose Verschwörungstheorie durchs Netz: Statt Melania Trump sei ein Double an der Seite des Präsidenten zum Trauerbesuch nach Alabama mitgeflogen (lesen Sie hier mehr dazu). Jetzt reagiert ihr Ehemann Donald, der auch schon weiß, wer schuld ist. «Die Fake News haben Fotos von Melania manipuliert und dann die Theorie befeuert, es wäre in Wahrheit nicht sie an meiner Seite gewesen in Alabama und anderorts. Sie werden immer gestörter mit der Zeit», schrieb der Präsident auf Twitter. Wen oder was genau er mit seinen Anschuldigungen meint, bleibt wie so oft unklar.

    Hat Melania eine Doppelgängerin?_17.55Bei den Fotos, die die (hauptsächlich in den Untiefen des Internets geführte) Debatte ausgelöst haben, handelt es sich um Bilder eines Fotografen der Nachrichtenagentur AFP. Dieser hatte die Trumps bei ihrem Besuch in Alabama abgelichtet. Nirgends behauptet die AFP, dass auf diesen Fotos nicht Melania Trump zu sehen sei. Tatsächlich kursieren auf Twitter bearbeitete Versionen dieser Fotos. Die wird Trump aller Voraussicht aber nicht meinen, denn sie sehen oft so aus:tweet5

    12. März: «Will keinen Einstein als Piloten» — Trump twittert zu Boeing-Krise

    Nach dem Absturz eines Flugzeugs des US-Herstellers Boeing in Äthiopien hat Präsident Donald Trump sich gegen den Einsatz von zu viel Computertechnologie in der Luftfahrtbranche ausgesprochen. «Flugzeuge werden viel zu kompliziert zum Fliegen», schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. Statt Piloten brauche es heutzutage Computerspezialisten. Es gehe immer darum, einen «unnötigen» Schritt weiter zu gehen, dabei sei es besser, sich auf alte und simple Verfahren zu verlassen, fügte er hinzu.

    Die Komplexität berge Gefahren, erklärte Trump. «Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich will keinen Albert Einstein als meinen Piloten. Ich will großartige Flugprofis, die einfach und schnell die Kontrolle über ein Flugzeug übernehmen dürfen.» Boeing erwähnte der Präsident in seinen Nachrichten nicht.

    Am Sonntag war eine Boeing 737 Max 8 von Ethiopian Airlines in Äthiopien abgestürzt, 157 Menschen kamen dabei ums Leben. Bereits im Oktober war eine Boeing 737 Max 8 der Fluglinie Lion Air in Indonesien verunglückt, damals wurden 189 Menschen getötet. Mehrere Länder und Fluggesellschaften erklärten mittlerweile ein Startverbot für baugleiche Maschinen.

    Trump Tweet Boeing

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    12. März: Nancy Pelosi will kein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Die Vorsitzende des US-Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hat sich gegen ein Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Sollte es nicht zwingende Gründe dafür geben, «denke ich nicht, dass wir diesen Weg gehen sollten, weil er das Land entzweit», sagte Pelosi der «Washington Post» in einem am Montag veröffentlichten Interview. Mit Blick auf Trump fügte die mächtigste US-Demokratin hinzu: «Und er ist es einfach nicht wert.» 

    Besonders aus dem linken Flügel der Fraktion der Demokraten sind Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren laut geworden. Die Demokraten haben seit Januar eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus, mit der sie ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump einleiten könnten. Der Senat müsste das Verfahren dann aber führen. In dieser Kammer des Kongresses haben Trumps Republikaner eine Mehrheit. Einer Amtsenthebung müssten zwei Drittel der 100 Senatoren zustimmen. Derzeit ist eine solche Mehrheit nicht vorstellbar.

    Donald Trump will nicht Tim Apple gesagt haben_20.17Pelosi sagte, sie habe Vertrauen in die Institutionen der USA. Sie zeigte sich aber besorgt für den Fall einer Wiederwahl Trumps 2020. «All die Herausforderungen, denen wir uns gegenüber gesehen haben, wir können allem widerstehen. Aber vielleicht nicht zwei Amtsperioden (Trumps). Also müssen wir sicherstellen, dass das nicht geschieht.» Bei den Demokraten wächst das Feld derjenigen, die sich um die Kandidatur der Partei im Jahr 2020 bewerben. Bislang wollen mehr als ein Dutzend Demokraten Trump bei der Wahl herausfordern.

    11. März: Trump legt Etatentwurf für 2020 vor — Umwelt und Gesundheit gekürzt

    US-Präsident Donald Trump hat einen 4,7 Billionen US-Dollar schweren Haushaltsentwurf für das Finanzjahr 2020 vorgelegt, der mehr Ausgaben für Rüstung und weniger Geld für Umwelt, Gesundheit und Entwicklungshilfe vorsieht. Nach dem Willen des Weißen Hauses soll der Verteidigungshaushalt um fünf Prozent auf 750 Milliarden US-Dollar (669 Milliarden Euro) steigen. Dafür will die Regierungszentrale in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Sozialhilfe Geld streichen, darunter 845 Milliarden bei der Krankenversicherung «Medicare». Das Budget des Außenministeriums und der Entwicklungshilfeagentur USAID soll um 23 Prozent gekürzt werden.

    Trump pocht zudem auf eine Milliardensumme für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, seinem zentralen Wahlkampfversprechen. Dafür sind in dem Entwurf zusätzliche 8,6 Milliarden Dollar vorgesehen.

    11-Trump will Ausgaben für Militär und Grenzsicherheit erhöhen-6012445392001

    Ob Trump das Geld bekommt, ist allerdings fraglich. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die aber in erster Linie reine Wunschkataloge sind.

    Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress, und dort haben seit Anfang des Jahres die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Sie haben am Wochenende schon angekündigt, dass sie die Forderungen nach dem Geld für die Mauer nicht mittragen werden.

    Wenn sich das Weiße Haus und der Kongress bis Ende September nicht auf einen neuen Haushalt einigen, droht erneut ein Stillstand der Regierungsgeschäfte. Wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer war es vor einigen Wochen zum längsten «Shutdown» in der Geschichte des Landes gekommen. Mehrere Hundert Regierungsmitarbeiter mussten ohne Bezahlung arbeiten oder im Zwangsurlaub ausharren.

    6. März: Frühere Schule Trumps soll seine Noten versteckt haben

    Eine früher von Donald Trump besuchte US-Schule hat einem Zeitungsbericht zufolge dessen Noten vor der Öffentlichkeit verborgen. Dies sei einige Jahre vor Trumps Einzug ins Weiße Haus aufgrund von Druck aus dessen Umfeld geschehen, berichtet die «Washington Post» unter Berufung auf frühere Leiter der New York Military Academy. Der US-Präsident hat wiederholt behauptet, er sei ein erstklassiger Schüler gewesen, und sich selbst als «Genie» bezeichnet. Bereits Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen sagte jüngst aus, er habe früher auf Trumps Anweisung dessen früheren Schulen mit Klagen gedroht, sollten sie dessen Noten publik machen.Trump-Söhne twittern zu Michael Cohen_17.10Uhr

    Die «Washington Post» berichtet, dass prominente und wohlhabende frühere Schüler, die zu Trumps Freundeskreis zählten, dessen Akte ausgehändigt haben wollten — um sie geheim zu halten. Auch Mitglieder des Schulkuratoriums hätten die Übergabe der Trump-Akte verlangt. Der Chef des Direktors habe dies allerdings verweigert und die Unterlagen an einen anderen Ort auf dem Schulgelände gebracht. Dies sei das einzige Mal gewesen, dass er eine Schülerakte verlegt habe. Trump besuchte die Military Academy nördlich von New York fünf Jahre lang. Er war damals im Teenager-Alter. Die New York Military Academy gehört nicht zur US-Armee, ist aber in Verhaltenskodex und Abläufen nach militärischem Vorbild organisiert.

    5. März: «Fox-News» wusste schon vor der Wahl 2016 von Trumps Affäre

    Das «Wall Street Journal» brachte die Geschichte vor gut einem Jahr, doch in Journalistenkreisen war die Affäre zwischen Donald Trump und dem Pornostar Stormy Daniels offenbar schon länger bekannt. Wie das US-Magazin «The New Yorker» schreibt, wusste die Reporterin Diana Falzone von «Fox-News» bereits vor der Wahl 2016 davon — wurde aber angewiesen, darüber nicht zu berichten. Ein Vorgesetzter habe zu ihr gesagt, «Rupert (Murdoch, Eigentümer von «Fox-News», d.Red.) will, dass Donald Trump gewinnt. Also lass es bleiben.» Auch von der Schweigegeldzahlung an Stormy Daniels durch Trumps damaligem Anwalt Michael Cohen habe die Journalistin gewusst. Dieser Scheck über 130.000 Dollar könnte Trump Schwierigkeiten bereiten, da er möglicherweise gegen die Wahlkampffinanzierungsgesetze verstößt. Ein Vertreter von Trumps Lieblingssender Fox News wies die Darstellung des Magazins zurück.

    05-Demokraten treiben Ermittlungen des Kongresses gegen Trump voran-6010033955001-1

    4. März: US-Demokraten beginnen Untersuchung zu Trump und Umfeld

    Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben eine umfangreiche Untersuchung zu US-Präsident Donald Trump und seinem Umfeld begonnen. Der Justizausschuss der Kammer forderte etliche Dokumente vom Weißen Haus und Dutzenden Personen aus Trumps Umfeld an. Darunter ist auch sein Sohn Donald Trump Junior. Mit ihrer neu gewonnenen Mehrheit im Repräsentantenhaus — einer der beiden Kongresskammern — haben die Demokraten diverse Untersuchungen angeschoben. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte am Wochenende bereits angekündigt, dass sein Gremium Unterlagen von mehr als 60 Personen aus Trumps Umfeld anfordern werde. Es gehe um Vorwürfe der Korruption, des Machtmissbrauchs und der Behinderung der Justiz, sagte Nadler dem Fernsehsender ABC. 

    Der Ausschuss verlangt unter anderem von Donald Trump Junior, dass er Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch den Präsidenten im Mai 2017 bereitstellt. Auch die Liste der Forderungen an das Weiße Haus ist umfangreich: Die Regierungszentrale soll nach dem Willen der Demokraten unter anderem Dokumente herausgeben, die sich um mögliche Begnadigungen durch den Präsidenten drehen könnten. Trumps Sprecherin Sarah Sanders erklärte am Montag, der Rechtsbeistand des Weißen Hauses werde den Brief durchgehen und zu einer «angemessenen Zeit» darauf antworten.

    4. März: Trump gibt Demokraten Mitschuld am Scheitern des Kim-Gipfels

    Nach dem ergebnislosen Ausgang des Nordkorea-Gipfels sucht US-Präsident Donald Trump nach Schuldigen. Trump warf den oppositionellen Demokraten vor, durch die zeitgleiche Anhörung seines Ex-Anwalts Michael Cohen vor einem Kongressausschuss den Verlauf des Gipfels negativ beeinflusst zu haben. «Sie könnten zu dem ‘Abgang’ mit beigetragen haben», twitterte Trump. Mit «Abgang» spielte er auf den Satz an, mit dem er selbst in Hanoi den Abbruch der Gipfels erklärt hatte: «Manchmal muss man eben gehen.»

    Cohen hatte seine Aussage vor dem Kongress am Mittwoch zu einer harschen Abrechnung mit seinem ehemaligen Chef genutzt, den er als «Betrüger» und «Rassisten» bezeichnete. Trump hielt sich zur gleichen Zeit zum Gipfel mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Hanoi auf.

    In Twitter-Botschaften äußerte der Präsident am Sonntag seinen Umut darüber: «So etwas hat noch niemand gemacht, während der Präsident im Ausland ist. Schande!» Weiter schrieb er: «Dass die Demokraten in öffentlicher Sitzung einen verurteilten Lügner und Betrüger anhören, zeitgleich mit dem sehr wichtigen Nukleargipfel mit Nordkorea, ist vielleicht ein neuer Tiefpunkt in der amerikanischen Politik.»    

    Donald Trump Tweet Dems Kim-Gipfel

    Trumps eigener Sicherheitsberater John Bolton kam unterdessen zu einer anderen Bewertung des Gipfels. Er halte das Nordkorea-Treffen für einen «Erfolg» — jedenfalls wenn «Erfolg» so definiert werde, «dass der Präsident die nationalen Interessen Amerikas schützt und vorantreib», sagte Bolton dem Sender CBS. Der Gipfel habe Trumps Verhältnis mit Kim «vertieft», sagte Bolton.

    1. März: Aussage zu totem Studenten: Trump fühlt sich missverstanden

    US-Präsident Donald Trump hat auf die heftige Kritik an seinen Aussagen zu dem gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier reagiert und von einem Missverständnis gesprochen. «Selbstverständlich mache ich Nordkorea für Ottos Misshandlung und Tod verantwortlich», schrieb Trump am Freitag (Ortszeit) auf Twitter. Man dürfe nicht vergessen, dass er selbst für Warmbiers Freilassung gesorgt habe. 

    Er könne es nie leiden, wenn seine Aussagen falsch dargestellt würden, beklagte Trump. Im Besonderen gelte das aber für den Fall von Warmbier und dessen «großartiger Familie». Der Präsident schrieb weiter: «Ich liebe Otto und denke oft an ihn!»

    Trump Tweet angebliches Missverständnis Otto Warmbier

    Anfang 2016 war der damals 21-jährige Otto Warmbier nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen «feindlicher Handlungen gegen den Staat» zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. 2017 wurde er freigelassen und zurück in die USA gebracht. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er — er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

    28-Vorerst keine atomare Abrüstung — Trump-Kim-Gipfel endet vorzeitig-6008297509001

    Warmbiers Eltern haben Nordkorea wegen «brutaler Folter und Mord» verklagt und verlangt mehr als mehr als 500 Millionen Dollar (rund 438 Millionen Euro) von dem Regime in Pjöngjang. Sie werfen dem Regime von Machthaber Kim Jong Un vor, es habe Otto Warmbier als Geisel genommen, als politischen Gefangenen gehalten und brutal misshandelt.

    Nach seinem Treffen mit Kim Jong Un in Vietnam hatte Trump den nordkoreanischen Machthaber im Fall Warmbier in Schutz genommen und gesagt, er gehe davon aus, dass Kim nichts von der Inhaftierung des jungen Mannes in seinem Land gewusst habe. Das sorgte für große Empörung bei den Eltern des gestorbenen Studenten — wie auch bei Mitgliedern des US-Kongresses.

    1. März: Eltern von Otto Warmbier widersprechen Trump

    Die Eltern des gestorbenen US-Studenten Otto Warmbier haben einer Aussage von Präsident Donald Trump widersprochen und den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un für den Tod ihres Sohnes verantwortlich gemacht. «Kim und sein teuflisches Regime sind für den Tod unseres Sohnes Otto verantwortlich», hieß es in einer Mitteilung von Fred und Cindy Warmbier, die mehrere US-Medien am Freitag verbreiteten. «Keine Ausreden oder überschwängliches Lob können daran etwas ändern», hieß es darin weiter. 

    Trump hatte nach dem Gipfel mit Kim Jong Un in Vietnam gesagt, er gehe davon aus, dass der nordkoreanische Machthaber nichts von der Inhaftierung Warmbiers in seinem Land gewusst habe. Trump sagte am Donnerstag über Kim: «Er sagt mir, dass er nichts davon wusste, und ich werde ihn beim Wort nehmen». Es sei furchbar, was geschehen sei. «Ich glaube wirklich, dass ihm (Warmbier) etwas Furchtbares geschehen ist, und ich glaube wirklich nicht, dass die oberste Führung davon etwas wusste.»

    Warmbier war Anfang 2016 nach einer Gruppenreise in Nordkorea bei der Ausreise festgenommen und wegen «feindlicher Handlungen gegen den Staat» zu 15 Jahren Arbeitslager verurteilt worden. Wenige Tage nach seiner Rückkehr in die USA im Juni 2017 starb er — er hatte damals bereits 15 Monate lang im Koma gelegen.

    Nordkorea Otto Warmbier

    27. Februar: Trumps Ex-Anwalt Cohen acht Stunden lang von Senatoren befragt

    Der langjährige Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, ist acht Stunden lang im US-Kongress befragt worden. Die Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats fand hinter verschlossenen Türen statt. Senatoren wollten anschließend keine konkreten Angaben zu Cohens Aussagen machen. Trumps langjähriger Ausputzer selbst äußerte sich zufrieden über die Befragung. Er habe die Gelegenheit bekommen, Dinge geradezurücken und «die Wahrheit zu sagen», sagte Cohen. Cohen wird am Mittwoch vor dem Aufsichtsausschuss des Repräsentantenhauses aussagen — der Auftritt wird live im Fernsehen übertragen und deswegen mit besonderer Spannung erwartet. Zum Schluss folgt am Donnerstag eine nochmalige Vernehmung Cohens hinter verschlossenen Türen, dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Cohens Anwalt Lanny Davis hat «erschreckende» Aussagen über Trump angekündigt.

    27-Trump trifft vor Atom-Gipfel mit Kim vietnamesischen Präsidenten-6007662330001

    26. Februar: Ex-Anwalt Cohen will aussagen, dass sich Trump im Amt kriminell verhalten haben soll

    Michael Cohen, der frühere Anwalt von Donald Trump, will bei seiner Anhörung im US-Kongress offenbar öffentlich aussagen, dass sich der US-Präsident im Amt eines Verbrechens schuldigt gemacht habe. Das berichtet das «Wall Street Journal». Außerdem soll er laut dem Blatt planen, Einblicke in Trumps private Finanzen zu gewähren. Die angebliche kriminelle Handlung soll sich dem Beitrag zufolge auf die Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels beziehen. Michael Cohen, langjähriger Vertrauter Trumps hatte mit dem US-Präsident gebrochen und wurde im Dezember zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt. Von Dienstag an sagt er an drei aufeinander folgenden Tagen vor Ausschüssen des US-Kongresses aus. Eine öffentliche Anhörung findet am Mittwoch statt.

    Donald Trump antwortet Spike Lee

    25. Februar: Wahlkampfhelferin beklagt sich über ungewollten Kuss von Trump und reicht Klage ein

    Das Weiße Haus hat Vorwürfe einer ehemaligen Wahlkampfmitarbeiterin Donald Trumps zurückgewiesen, wonach der heutige Präsident sie 2016 gegen ihren Willen geküsst habe. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, bezeichnete die Anschuldigungen am Montag als «absurd». 

    Die Afroamerikanerin Alva Johnson, 43, sagte der «Washington Post», der Vorfall habe sich im August 2016 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Florida ereignet. Trump habe ihre Hand genommen und sich nach vorne gebeugt, um sie auf den Mund zu küssen. Sie habe daraufhin ihren Kopf weggedreht und der Kuss sei auf der Seite ihres Mundes gelandet. Es sei «super gruselig und unangemessen» gewesen, sagte sie der Zeitung.

    Sanders erklärte, es habe den Vorfall nicht gegeben und mehrere sehr glaubwürdige Zeugen widersprächen der Darstellung. Laut der «Washington Post» bestritten zwei Unterstützer des Präsidenten, die Johnson als Zeugen identifiziert hatte, den Kuss gesehen zu haben. 

    Wie die Zeitung weiter berichtete, reichte Johnson inzwischen Klage ein, in der sie Entschädigung verlangt. Sie beschuldigt Trumps Wahlkampflager demnach zudem, ihr weniger gezahlt zu haben als ihren weißen, männlichen Kollegen. Mehrere Frauen beschuldigen Trump, sie in der Vergangenheit sexuell belästigt zu haben. Der Präsident weist das zurück.

    19. Februar: Wegen Präsidenten-Persiflage: Alec Baldwin fühlt sich von Donald Trump bedroht

    Alec Baldwin, Donald-Trump-Darsteller in der US-Comedy-Show «Saturday Night Live», fühlt sich wegen seiner Rolle bedroht. Am vergangenen Wochenende hatte der Schauspieler in seiner Paraderolle die Notstandsrede des Präsidenten auf die Schippe genommen — und daraufhin eine erboste Reaktion von Trump geerntet. Der sprach von «korrupten Medien, die der Feind des Volkes» seien. Die (erneute) harsche Attacke des Präsidenten veranlasste Baldwin zu einem besorgten Statement bei Twitter: «Ich frage mich, ob ein amtierender Präsident, der mich wegen meiner Rolle in einer Comedy-TV-Sendung seinen Followern gegenüber als Volksfeind bezeichnet, eine Bedrohung für meine Sicherheit und die meiner Familie darstellt?» Baldwin persifliert Trump seit seiner Präsidentschaftskandidatur und wurde deswegen schon häufig vom Präsidenten kritisiert.Baldwin

    Donald Trump droht Saturday Night Live_17.10

    17. Februar: Nächster Streitpunkt: Donald Trump fordert Europa zur Aufnahme von gefangenen IS-Kämpfern auf

    US-Präsident Donald Trump hat die europäischen Verbündeten der USA um Aufnahme und Verurteilung von hunderten von gefangenen Kämpfern der Terrormiliz Islamischer Staat aufgerufen. Andernfalls wären die USA gezwungenen, die Kämpfer auf freien Fuß zu setzen, twitterte Trump. Zu den Staaten, die Trump in seiner Botschaft direkt ansprach, gehört auch Deutschland.

    «Die USA ersuchen Großbritannien, Frankreich, Deutschland und andere europäische Verbündete, über 800 IS-Kämpfer, die wir in Syrien gefangen genommen haben, zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen», schrieb Trump. Das Kalifat stehe kurz vor dem Fall. «Die Alternative ist keine gute, indem wir gezwungen wären, sie freizulassen», twitterte Trump im ersten Teil seiner Botschaft. 

    Die USA würden ungern zusehen, wie diese IS-Kämpfer in Europa eindringen, da diese erwartungsgemäß dorthin gehen wollten. «Wir tun so viel und geben so viel aus», schrieb Trump im zweiten Teil. «Jetzt ist es Zeit für andere, vorzutreten und den Job zu erledigen, den wir so gut können.» Zum Schluss bekräftigte Trump den Abzug der USA nach einem Sieg über das Kalifat.

    15. Februar: Pence grüßt von Trump — Sicherheitskonferenz reagiert mit Stille

    Manchmal fallen in Reden auch die Pausen besonders auf — so in einer kurzen Ansprache von US-Vizepräsident Mike Pence am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Der Stellvertreter von Präsident Donald Trump sprach am Freitagabend im Bayerischen Landtag im Beisein einer großen US-Delegation und vieler Gäste bei der Verleihung eines neu gestifteten John-McCain-Preises. Auffällig dabei: Als Pence sagte, er überbringe auch die Grüße «des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Präsident Donald Trump», da erhob sich keinerlei Applaus. Stattdessen: Knapp fünf Sekunden Stille — bevor Pence dann mit seiner Rede weitermachte.

    15. Februar: Trump unterzeichnet Notstands-Deklaration

    US-Präsident Donald Trump hat zur Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand erklärt. Trump unterzeichnete am Freitag in Washington eine entsprechende Deklaration, wie das Weiße Haus mitteilte. Mit der Notstandserklärung will sich Trump die Finanzmittel für den Mauerbau verschaffen, die ihm der Kongress verweigert hat. Um die Deklaration sind harte politische und juristische Auseinandersetzungen zu erwarten. Trump selber äußerte die Erwartung, dass der Streit letztlich vor dem Obersten Gericht des Landes landen wird. «Hoffentlich bekommen wir eine faire Chance und gewinnen vor dem Obersten Gericht», sagte er in einer Ansprache im Weißen Haus kurz vor Unterzeichnung der Notstandserklärung.

    Der US-Präsident setzte zudem mit seiner Unterschrift das neue Haushaltsgesetz in Kraft, das der Kongress am Donnerstag verabschiedet hatte. Durch das Gesetz wird eine neue Finanzsperre vermieden, wie sie über den Jahreswechsel hinweg fünf Wochen lang die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt hatte.

    15. Februar: Donald Trump kündigt nationalen Notstand an

    US-Präsident Donald Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den nationalen Notstand auszurufen. Damit kann Trump nach Angaben des Weißen Hauses vom Freitag auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann.

    Lesen Sie hier eine ausführliche Analyse der Hintergründe.

    Trump sprach von einer «Invasion», der die USA ausgesetzt seien. Der Budgetchef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, sagte dazu, das Geld garantiere, dass «wir tun können was wir tun wollen». Dies bedeute zunächst den Bau von 234 Meilen Grenzbefestigung.

    Trump begründet die angebliche Notwendigkeit des Mauerbaus seit Monaten mit einer untragbaren Situation an der Grenze. Die Grenzschützer hätten mit Zehntausenden illegalen Grenzübertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die im Drogen- oder Menschenhandel aktiv seien.

    Donald Trump Notstand Analyse_14.40Kritiker halten Trump entgegen, dass ein Großteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist. Trump widerspricht dem. Die Demokraten sagen, Trumps Szenario einer nationalen Krise sei künstlich heraufbeschworen.

    Der nationale Notstand ist für Trump das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Parlamentarisch war er mit dem Vorhaben gescheitert, obwohl er dafür den mit 35 Tagen längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen hatte. Die Demokraten hatten bereits angekündigt, gegen Trumps Maßnahme rechtlich vorzugehen.

    Die Notstandserklärung erlaubt ihm, ohne parlamentarische Zustimmung Finanzmittel zu sammeln, um das Vorhaben zu finanzieren.

     
  • Adam 16:04 on 17.04.2019 Постоянная ссылка |
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    Haft und Leistungskürzungen: Das bedeutet Horst Seehofers neues Abschiebegesetz 

    Das Bundeskabinett hat das neue Abschiebegesetz des CSU-Innenministers Horst Seehofer am Mittwoch beschlossen und als «besonders eilbedürftig“ parlamentarisch auf den Weg gebracht. Der Bundestag soll es noch vor der Sommerpause, also bis zum 30. Juni, verabschieden. Aber was regelt das neue Gesetz? Die wichtigen Fakten im Überblick.

    Betroffene 

    Das «Geordnete-Rückkehr-Gesetz» betrifft Menschen, deren Asylanträge abgelehnt wurden und die auch vor Gericht kein Asyl erwirken konnten. Das waren im Februar 2019 mehr als 240.000 Menschen. Der größte Teil von ihnen wird geduldet, nicht zuletzt wegen der ungeklärten Identität. Das neue Gesetz verpflichtet sie dazu, bei der Feststellung ihrer Identität mitzuwirken. Sie werden verpflichtet, sich Reisepapiere zu besorgen. Wenn sie sich weigern und entziehen, können sie bis zu 14 Tage lang in Haft genommen werden.

    Abschiebehaft

    Sind die dafür normalerweise vorgesehenen Einrichtungen im Bundesgebiet nicht vorhanden, sollen Abschiebekandidaten im Strafvollzug untergebracht werden. Kritiker der auf drei Jahre befristeten Regelung bemängeln, damit werde die Trennung zwischen Asyl- und Strafrecht aufgehoben. Ausreisepflichtige sollen generell leichter in Sicherungshaft genommen werden können. Dafür wird der Begriff der Fluchtgefahr ausgeweitet: Indizien dafür, dass eine solche vorliegen könnte, sind künftig wiederholte Straftaten oder das Fehlen einer festen Anschrift. 

    teaser

    Ein Ausreisepflichtiger, der sich der Anhörung einer Botschaft seines Herkunftslandes verweigert, kann künftig in «Mitwirkungshaft» genommen werden. Aus der Haft heraus kann er dann direkt zu der diplomatischen Vertretung gebracht werden, um die Abschiebung vorzubereiten.

    Neuer Duldungsstatus

    Seehofers Gesetzentwurf sieht für so genannte Identitätstäuscher den neuen Status einer «Duldung für Personen mit ungeklärter Identität» vor. Besitzt ein Flüchtling keinen gültigen Pass oder Passersatz, muss er alles Zumutbare unternehmen, um ein Personaldokument zu bekommen. Tut er dies nicht, droht ihm ein Bußgeld. Er kann auch ein Arbeitsverbot erhalten oder einen bestimmten Wohnsitz vorgeschrieben bekommen.

    Straftäter

    So genannten Intensivtäter sollen eine lebenslange Wiedereinreisesperre erhalten. Können sie nicht abgeschoben werden, soll es eine Überwachung und Meldeauflagen geben.

    Sozialleistungen

    Flüchtlinge, denen bereits von einem anderen EU-Staat internationaler Schutz gewährt worden ist, sollen keinen Anspruch auf Sozialleistungen haben, sondern nur eine einmalige Reisebeihilfe zur Rückkehr in das andere EU-Land. Auch wer seine Wohnsitzauflage nicht einhält, seinen Asylantrag verzögert stellt oder Finanzmittel verschweigt, bekommt Leistungen gekürzt.

    Warnung vor Abschiebungen

    Behördenmitarbeiter, die Asylbewerber vor einer Abschiebung warnen, machen sich Seehofers Gesetzentwurf zufolge künftig strafbar. Mitarbeiter von Flüchtlingsgruppen und Journalisten sollen Seehofer zufolge zwar nicht verfolgt werden. Laut der Hilfsorganisation Pro Asyl könnten sie aber der Beihilfe bezichtigt werden.

    Überprüfung von Asylverfahren

    Die Frist für die Regelüberprüfung der Asylentscheidungen der Jahre 2015, 2016 und 2017 wird von drei auf bis zu fünf Jahre verlängert. So lange kann ein bereits gewährter Asylstatus theoretisch wieder zurückgenommen werden.      

    Leistungen für Asylbewerber

    Ein Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) führt unterm Strich dazu, dass staatliche Leistungen für Asylbewerber gekürzt werden — außer in der Altersgruppe der sechs- bis 13-Jährigen. So soll etwa die Stromversorgung künftig als Sachleistung erfolgen, nicht als Geldbeihilfe. Auch Asylbewerber, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, sollen weniger Geld bekommen.

    Integrationskurse

    Künftig sollen einem weiteren Entwurfs Heils zufolge alle Flüchtlinge, denen der Aufenthalt gestattet ist, nach neun Monaten in Deutschland an einem Integrationskurs oder einem berufsbezogenen Sprachkurs teilnehmen, soweit sie bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldet sind. Bisher steht dies nur jenen mit guter Bleibeperspektive offen. Das trifft auf Syrien, Eritrea, Somalia, den Iran und den Irak zu. 

    Für Geduldete, die bisher bis auf eine kleine Gruppe keinen Zugang zu Sprachförderung hatten, werden nach sechs Monaten Duldung die berufsbezogenen Deutschkurse geöffnet. Das gilt auch für jene, die in den so genannten Anker-Zentren (Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückkehreinrichtungen) wohnen müssen. 

    Berufliche Förderung

    Ausländern in Deutschland stehen viele Leistungen und Maßnahmen zur beruflichen Förderung nur begrenzt offen. Bisherige Bedingungen, wie etwa die Staatsangehörigkeit sowie den Status oder die Dauer des Aufenthaltes, sollen künftig nicht mehr gelten. Das gilt nicht nur Flüchtlinge, sondern auch EU-Ausländer. 

    video

     
  • Adam 13:23 on 17.04.2019 Постоянная ссылка |
    Метки: Aufweichung, , , , Deutsche Umwelthilfe e.V., , , EU, , Gerichtsurteil, , Reutlingen,   

    Gericht erklärt Gesetz zur «Aufweichung» der Stickoxid-Grenzwerte für unwirksam 

    Die erst im März beschlossene Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann einem Gerichtsurteil zufolge Fahrverbote für Dieselautos nicht verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlichte am Mittwoch die volle Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim zu Fahrverboten in Reutlingen. Demnach dürfe die Bundesregierung «nicht unter Berufung auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unionsrechtlich geltende, dem Gesundheitsschutz verpflichtende Grenzwerte de facto aufweichen oder aushöhlen».

    Wenn Dieselfahrverbote bei einer Stickoxid-Belastung von bis zu 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft durch die Gesetzesänderung ausgeschlossen würden, sei das ein «klarer Verstoß gegen den Vorrang des Unionsrechts». Um den gültigen EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm schnellstmöglich einzuhalten, sei die Aussperrung älterer Diesel ein angemessenes Mittel. Wegen «grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache» können die Prozessbeteiligten Berufung vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen.

    Die DUH hatte in Reutlingen — wie in zahlreichen anderen Städten — auf Fahrverbote geklagt, weil der Grenzwert seit Jahren deutlich überschritten wird. In Reutlingen wurden im vergangenen Jahr an einer Messstation im Jahresmittel 53 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft gemessen. Die Landesregierung hatte gehofft, unter Verweis auf die erst kurz vor der Gerichtsverhandlung im März beschlossene «Aufweichung» des Grenzwerts Fahrverbote vermeiden zu können.

    DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch erklärte: «Die Urteilsbegründung ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung, die mit der Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes im März den Eindruck erwecken wollte, dass damit Einfahrbeschränkungen für schmutzige Diesel-Fahrzeuge nicht mehr notwendig seien.» Er erklärte weiter: «Unter den giftigen Dieselabgasen leidende Kinder, Asthmatiker, ältere Menschen und Lungenvorgeschädigte profitieren von dem klaren Urteil und können hoffentlich bald in Reutlingen eine ‘Saubere Luft’ einatmen.»

    Die gerichtliche Anordnung der Fahrverbote war auch deshalb ein Rückschlag für die Bundesregierung, weil die Kreisstadt zu den fünf Modellstädten für saubere Luft gehört, die das Bundesverkehrsministerium für spezielle Maßnahmen zur Vermeidung von Fahrverboten ausgewählt hatte. Die Reutlinger erhalten gut 19 Millionen Euro Förderung vom Bund, die sie unter anderem in den Ausbau des Busnetzes und ein Jahresticket für 365 Euro investiert haben.

    Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Frank Sitta, erklärte: «Nach kaum einem Monat ist die angestrebte Lösung der Großen Koalition wieder in sich zusammengebrochen.» Einmal mehr werde deutlich, dass die Regierung die Autofahrer nicht vor Fahrverboten schützen könne.

     
  • Adam 12:25 on 17.04.2019 Постоянная ссылка |
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    Die Europawahl im Visier?: Wie Roboter im Internet Meinung machen 

    Die Frisur sitzt, aber der Schal bereitet Probleme. Reza Kazemi zupft sich hektisch am roten Kaschmir, den er zu Hemd und offenem Sakko trägt.

    Gleich soll sein Vortrag über politische Kampagnen im Internet beginnen. Die Zuhörer in einem kleinen Konferenzraum des Brüsseler Europaparlaments warten bereits.

    Kazemi nennt sich «Spin-Doctor» — ein Politikberater, der Aufträge von Parteien annimmt. Sein Job: Menschen zum richtigen Kreuzchen zu bewegen. Und das, sagt er, gehe heute weniger über Werbespots, Plakate und Prospekte als durch Relevanz in sozialen Medien. Computer-gesteuerte Debatten können Wahlkämpfe ins Trudeln bringen; die Abwehr digitaler Angriffe bereitet überall Kopfzerbrechen. Denn ja, meint der Politik-Experte, im Internet herrsche ein Kampf um die Meinungsmacht, oft mit unsauberen Mitteln.

    Die Abgeordneten des EU-Parlaments, die heute Abend gekommen sind, lauschen Kazemis Vortrag gespannt. Sie tagen zu einem Phänomen, das kurz vor der Europawahl Ende Mai viele Politiker Brüssel verunsichert. Bots und künstliche Intelligenz — von den Begriffen haben sie alle schon gehört. Aber welche Bedeutung könnten sie für den Wahlkampf zwischen Lissabon und Helsinki haben?

    Kazemi erinnert an einen Tag im Sommer 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Account im sozialen Netzwerk Instagram eröffnete. Es dauerte nur wenige Stunden, bis sich russische Internet-Trolle auf ihrer Seite austobten. Fake-Nutzer schrieben unzählige Kommentare wie «I love Putin» und «Putin is the best». Außerdem beleidigten sie Merkel. Die Bundesregierung musste das Konto vorübergehend offline nehmen. Mittlerweile sind die Hetzkampagnen in den Kommentarspalten deutlich ausgefeilter — und sie können jeden treffen.

    «Ein Troll ist ein Mensch hinter einer Software», erklärt Kazemi. Oft stammten die Angriffe aus sogenannten Troll-Fabriken in Russland. Rund um die Uhr arbeiteten hier Tausende Menschen und steuerten unzählige Social-Media-Profile von Menschen, die gar nicht existierten. Die sogenannten Social Bots agierten dann automatisiert. «12 Menschen können so den Eindruck erwecken, als hätten 25.000 Menschen etwas geteilt», sagt Kazemi. Das wiederum führe zu großer Aufmerksamkeit — letztlich auch in den etablierten Medien.

    Auch Paul Lukowicz ist an diesem Abend ins Europaparlament gekommen. Der 51-Jährige ist Leiter des Forschungsbereiches Eingebettete Intelligenz am Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. «Als ich ein junger Mann war, musste man, um nationale Aufmerksamkeit zu bekommen, zu einer Zeitung gehen. Da war ein Filter, der darüber bestimmt hat, wer Aufmerksamkeit bekommt», erinnert er sich. Heute sei das anders. Im Internet lasse sich mit der richtigen Technik Relevanz für etwas generieren, das bislang zurecht als völlig irrelevant gelte.

    Allerdings, so Lukowicz, dürften Bots keineswegs nur verteufelt werden. «Interessant ist doch, dass wir in unserer Meinungsbildung entscheidend auf Bots angewiesen sind — nehmen Sie das Beispiel Google.» Auch Suchmaschinen seien Bots, die sich durch das Netz wühlten und auf Basis von Algorithmen nach Relevantem suchten. In Zukunft, meint Lukowicz, würden wir noch viel stärker mit Bots kommunizieren. «Es geht also nicht darum, das Phänomen zu verweigern, sondern es so auszugestalten, dass es keinen Schaden verursacht.»

    Genau über eine solche Gestaltung wird in Brüssel seit Monaten diskutiert. Denn die Sorge vor manipulativen Kampagnen ist vor der Europawahl besonders groß. Unter dem Schlagwort Desinformation machen sich die EU-Institutionen darüber Gedanken, wie gegen die gezielte Verbreitung falscher oder irreführender Informationen vorgegangen werden könnte.

    Bereits im Dezember stellte die EU-Kommission einen Aktionsplan gegen Propaganda im Internet vor. Das Budget einer 2015 eingerichteten Task Force gegen russische Einflussnahme wurde verdoppelt und ein Schnellwarnsystem, über das EU-Staaten Manipulationsversuche melden können, auf den Weg gebracht. Außerdem verpflichteten sich Plattformen wie Facebook, Twitter und Youtube, Social Bots zu kennzeichnen oder zu löschen. Wie viel dies nützen wird, ist unklar. Manche EU-Staaten, insbesondere aus Osteuropa, wünschen sich bereits eine deutlichere Antwort auf Hetzkampagnen und Fake News.

    Berater Kazemi jedenfalls zeigt sich unbeeindruckt. Solange der Meinungskampf in den Foren ungezügelt weitergeht, entwickelt er für seine politischen Mandanten eigene Lösungen. «Wir bauen Bots, die andere Bots zerstören», erklärt er und klingt ein bisschen stolz. Seine Firma setze Fake-Profile ein, die darauf programmiert seien, Facebook andere Bots zu melden. Dann erkenne das Netzwerk fremde Bots wie auch eigene — und lösche am Ende alle.

     
  • Adam 11:28 on 17.04.2019 Постоянная ссылка |
    Метки: , Automarkt, , , EU, , , , , Neuzulassung, , , , Unternehmensberatung   

    Europäischer Automarkt in der Rezession 

    Schlechte Zeiten für Autohändler in Europa: Die Zahl der Neuzulassungen ist im März zum siebten Mal in Folge zurückgegangen. Wie der europäische Herstellerverband ACEA am Mittwoch mitteilte, kamen 1,72 Millionen Autos neu auf die Straßen — 3,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat. Im gesamten ersten Quartal beträgt der Rückgang damit 3,3 Prozent.

    «In allen großen Märkten der Europäischen Union geht die Nachfrage zurück», erklärte ACEA. Am stärksten war der Rückgang in Italien (-9,6 Prozent) vor Spanien (-4,3 Prozent), Großbritannien (-3,4 Prozent), Frankreich (-2,3% Prozent) und Deutschland (-0,5 Prozent).

    Waren in den vergangenen Monaten vor allem Hersteller-Probleme bei der Umstellung auf den neuen Abgasstandard WLTP die Ursache für den Rückgang, spielen laut dem Marktanalysten Peter Fuß von der Unternehmensberatung EY nun vor allem konjunkturelle Gründe eine Rolle. «Gerade in den südeuropäischen Ländern verliert die Konjunktur an Kraft, Italien rutscht sogar in die Rezession«, erklärte er. «In dem Maß, wie sich die wirtschaftlichen Perspektiven verdüstern, trüben sich auch die Aussichten für den Neuwagenmarkt ein.»

    Marktführer bleibt die Volkswagen-Gruppe mit einem Anteil von 23,2 Prozent. Dabei verlor die Kernmarke VW, während Audi und Seat hinzulegen konnten. Unterm Strich bleibt ein Minus von 1,1 Prozent. Dahinter kam die französische PSA-Gruppe mit 16,3 Prozent vor Renault mit 10,4 Prozent.

    ACEA glaubt, dass der Neuwagenmarkt dieses Jahr «bestenfalls stabil» sein wird und rechnet mit einem Wachstum von weniger als einem Prozent. Fuß hingegen erklärte: «Der Trend zeigt klar nach unten, die Risiken steigen.» Positive Impulse – etwa eine Einigung im chinesisch-amerikanischen Handelsstreit oder ein Brexit-Deal – seien «derzeit eher unwahrscheinlich».

    Schlechte Nachrichten auch für Diesel-Hersteller: Wie EY berechnete, sank der Anteil der Diesel an den Neuzulassungen im ersten Quartal in den fünf größten Märkten von 38 auf 32 Prozent Marktanteil. Einzige Ausnahme ist dabei Deutschland, wo der Selbstzünder drei Prozent Marktanteil zurückgewinnen konnte. Fuß glaubt allerdings, «dass wir es in Deutschland eher mit einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau zu tun haben als mit einer Renaissance des Diesels».

    Der Marktanteil von Elektro- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeugen kletterte in den Top-5-Märkten von 1,6 auf 1,9 Prozent. Insgesamt wurden in den fünf Ländern gut 26.000 E-Autos neu zugelassen – bei etwa 1,3 Millionen Pkw-Neuzulassungen. «Noch ist die Zahl verfügbarer Modelle sehr gering», erklärte Fuß. Im Lauf dieses und des kommenden Jahres würden allerdings zahlreiche «sehr interessante» E-Autos auf den Markt kommen.

     
  • Adam 07:41 on 17.04.2019 Постоянная ссылка |
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    News des Tages: Michelle Obama spricht Parisern bei Hauptstadtbesuch Mut zu 

    Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

    • Chinas Wirtschaft wächst unerwartet schnell (5.42 Uhr)
    • Scheuer will niedrigere Steuer auf Bahn-Fernverkehrstickets (4.05 Uhr)
    • Michelle Obama spricht Parisern bei Hauptstadtbesuch Mut zu (0.35 Uhr) 

    Die Nachrichten des Tages im sternTicker:

    +++ 05.42 Uhr: Chinas Wirtschaft wächst mit 6,4 Prozent unerwartet schnell +++

    Chinas Wirtschaft wächst schneller als erwartet. Die zweitgrößte Volkswirtschaft legte im ersten Quartal um 6,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zu, wie das Statistikamt in Peking mitteilte. Das Wachstum zeigt sich damit im Vergleich zum letzten Quartal des vergangenen Jahres überraschend stabil. Experten hatten in den ersten drei Monaten dieses Jahres wegen der negativen Auswirkungen des Handelskrieges mit den USA und anderer Unsicherheiten ein langsameres Wachstum erwartet.

    +++ 04.09 Uhr: Alarm an US-Schulen 20 Jahre nach Columbine-Massaker +++

    20 Jahre nach dem Schulmassaker von Columbine haben die Behörden wegen Drohungen einer bewaffneten Frau Alarm geschlagen. Die Schulbehörde im US-Bundesstaat Colorado ordnete verschärfte Sicherheitsmaßnahmen für mehr als 20 Schulen im Großraum Denver an, darunter die Columbine High School. Die Polizei identifizierte eine 18-Jährige als Verdächtige und warnte: «Sie ist bewaffnet und wird als äußerst gefährlich eingestuft.»

    Demnach reiste die 18-Jährige nach Colorado und sprach Drohungen aus, die den Großraum Denver betreffen. Die Behörden sprachen von einer «glaubwürdigen Bedrohung».

    Die Zeitung «Denver Post» schrieb, die junge Frau sei «besessen» vom Schulmassaker von Columbine. Zwei Schüler hatten am 20. April 1999 an der Columbine High School in Littleton, einem Vorort von Denver, zwölf Mitschüler und einen Lehrer erschossen. Danach begingen sie Suizid.

     +++ 04.05 Uhr: Scheuer will niedrigere Steuer auf Bahn-Fernverkehrstickets +++

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will durch eine Steuersenkung Fahrkarten im Fernverkehr der Bahn billiger machen. Die Bahn werde die wichtige Schwelle von 150 Millionen Fahrgästen erreichen, sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. «Um auf diesem Weg weiterzugehen und die Bahn noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent.»

    Dadurch könnten Bahnfahrer im Fernverkehr um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden, sagte Scheuer. «Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.»

    +++ 03.23 Uhr: Rotes Kreuz verteilt erste Hilfsgüter in Venezuela +++

    Nach wochenlangem Ringen um humanitäre Unterstützung für Venezuela hat das Rote Kreuz erste Hilfsgüter in dem südamerikanischen Krisenland verteilt. Mitarbeiter der Hilfsorganisation brachten am Mittwoch Trinkwasser und Tabletten zur Wasserreinigung in verschiedene Viertel der Hauptstadt Caracas. Zuvor war ein Flugzeug mit Medikamenten und Stromgeneratoren an Bord auf dem Flughafen von Caracas gelandet, wie das Rote Kreuz über Twitter mitteilte. Die aus Panama eingeflogene Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache — auf knapp 25 Millionen Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Dies hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen.

    +++ 02.31 Uhr: Apple und Qualcomm legen Patentstreit bei +++

    Apple und der Chipkonzern Qualcomm haben ihren Patentstreit nach mehr als zwei Jahren beigelegt. Alle gegenseitigen Klagen werden fallengelassen, wie die Unternehmen mitteilten. Apple werde eine Zahlung an Qualcomm leisten, hieß es. Der Betrag wurde nicht genannt. Zudem werde eine Patentvereinbarung für zunächst sechs Jahre abgeschlossen. Die Konditionen wurden nicht mitgeteilt.

    Die Einigung kam überraschend, mitten in einem gerade eröffneten großen Prozess in Kalifornien, dem eine entscheidende Rolle in dem Streit zugeschrieben wurde.

    Apple warf Qualcomm vor, zu hohe Lizenzgebühren für seine Patente zu verlangen und unfairen Wettbewerb zu betreiben. Qualcomm konterte mit dem Vorwurf, in Apple-Geräten werde von dem Konzern erfundene Technik ohne Patentlizenz genutzt.

    +++ 02.17 Uhr: United Airlines verdoppelt Gewinn trotz 737-Max-Zwangspause +++

    Die US-Fluggesellschaft United Airlines hat im ersten Quartal trotz Problemen durch Startverbote für Boeings Unglücksflieger der Baureihe 737 Max überraschend gut verdient. Verglichen mit dem Vorjahreswert wurde der Gewinn auf 292 Millionen Dollar (259 Mio Euro) verdoppelt, wie das Unternehmen nach US-Börsenschluss in Chicago (US-Bundesstaat Illinois) mitteilte.

    +++ 01.00 Uhr: Schiff kentert auf See im Kongo — 150 Passagiere vermisst +++

    In der Demokratischen Republik Kongo hat sich nach Angaben der Staatsführung ein schweres Schiffsunglück mit möglicherweise vielen Toten ereignet. Das Schiff kenterte auf dem Kivu-See im Osten des Landes, nach bisherigen Erkenntnissen gelten rund 150 Menschen als vermisst, wie Präsident Félix-Antoine Tshisekedi über Twitter mitteilte. Die Verkehrsministerin der Region Süd-Kivu bestätigte, dass von den rund 200 Passagieren des Schiffes bislang nur etwa 40 gerettet werden konnten und es mindestens drei Tote gebe.

    +++ 00.35 Uhr: Michelle Obama spricht Parisern bei Hauptstadtbesuch Mut zu +++

    Nach dem Brand in der Kathedrale Notre-Dame hat die frühere First Lady Michelle Obama den Parisern bei einem Besuch in der französischen Hauptstadt Mut zugesprochen. «Notre Dame wird wieder aufgebaut», sagte Obama bei der Vorstellung ihrer Memoiren «Becoming: Meine Geschichte» in Paris. «Sie haben viel furchtbarere Bewährungsproben durchstehen müssen als viele von uns. Seien Sie stark und haben Sie Vertrauen.»

    Die Frau des früheren US-Präsidenten Barack Obama sagte vor zahlreichen Zuhörern, sie habe nicht glauben können, dass die weltberühmte Kathedrale wirklich in Flammen steht. «Ich habe es erst begriffen, als ich die Bilder gesehen habe.»

    Paris und Notre-Dame hätten für sie immer eine besondere Bedeutung gehabt. «Paris war meine erste internationale Erfahrung, als ich ein kleines Mädchen war.» Sie sei damals zur Kathedrale gegangen und habe in dem Viertel eine Crêpe mit Käse gegessen.Mit den Augen eines Weißen Hais durch den Ozean 17.40

     
  • Adam 23:48 on 16.04.2019 Постоянная ссылка |
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    Brandkatastrophe: Notre-Dame in Flammen: Warum das Feuer in vielen Menschen soviel auslöst 

    Notre-Dame. Es sind nur zwei Worte, aber darin schwingt eine Welt mit. In einem einzigen Augenblick zaubert der Name Geschichten und Erinnerungen vor das innere Auge. Die erste Assoziation ist für die meisten wohl «Der Glöckner von Notre-Dame». Victor Hugos schaurig-romantische Geschichte vom hässlichen Quasimodo und der schönen Esmeralda — ein Stück Weltliteratur. Dann folgt vielleicht der Gedanke an den ersten Paris-Urlaub mit Freund oder Freundin. Damals ging der Blick hinauf an der majestätischen Fassade — so hell und so strahlend. Noch schöner: Abendliches Schlendern an der Seine, und dann tauchen über der Île de la Cité die leuchtenden Doppeltürme auf. Notre-Dame, mon amour.

    Im krassen Gegensatz dazu stehen die Bilder vom Montagabend. Flammen schlagen aus dem Dach der Kathedrale. Schwarze Rauchwolken steigen vor einem tiefblauen Himmel auf. Das Feuer zerfrisst den Dachstuhl wie Motten einen alten gotischen Wandteppich, bis man die durchlöcherte Gewebestruktur erkennen kann. Nur geht es hier rasend schnell. Als der von Flammen umzüngelte Spitzturm wie ein gefällter Baum umkippt, wird das ganze Ausmaß der Brandkatastrophe deutlich. Im Hintergrund der Videofilme, die diesen Moment festhalten, hört man den Aufschrei der Umstehenden. Dann wird es Nacht in Paris, und die Kathedrale glüht, als wäre sie ein gut bestückter Kaminofen.Notre Dame Ulrich Wickert 12.53

    Notre-Dame in Flammen? Unmöglich!

    Die erste Reaktion ist Unglaube. Notre-Dame in Flammen? Das kann doch nicht sein! Ein so berühmtes Wahrzeichen, ein solcher Identifikationspunkt scheint unangreifbar. Er zeichnet sich gerade durch seine Beständigkeit aus. Man kommt als junger Mensch nach Paris und besichtigt die Kirche, und im Alter kehrt man vielleicht noch einmal zurück, und sie ist immer noch da, unverändert. Mehr noch: Sie war vorher der Geburt schon da und sie wird nach dem Tod noch da sein — auch das schien gewiss. Deshalb erscheinen die Bilder von der brennenden Sehenswürdigkeit zunächst wie aus einem Katastrophenfilm — völlig fiktiv. Genau das hat dieses Feuer gemeinsam mit Terroranschlägen wie am 11. September 2001 in New York oder im November 2015 in Paris. Der große Unterschied besteht natürlich darin, dass bei diesen beiden Ereignissen viele Menschen getötet wurden, was sie noch ungleich schlimmer macht. Aber das Grundvertrauen wird auf ähnliche Weise erschüttert, weil scheinbar Unmögliches geschieht. 

    Der Schock für die Franzosen ist entsprechend groß — und er ist nicht auf die Grande Nation beschränkt. Millionen Menschen fühlen sich betroffen, persönlich betroffen. «Das hat man an dem Abend gesehen. Tausende standen um die Île de la Cité herum und haben entweder geschrien oder geweint», sagt Ulrich Wickert, der frühere ARD-Korrespondent in Paris, der in Frankreichs Hauptstadt auch seine Schulzeit verbracht hat. «Und dann in der Nacht haben Tausende plötzlich angefangen, Kirchenlieder zu singen. Alle vereint. Wann tut man das?» Wickert ist davon überzeugt, dass das Feuer die Franzosen zumindest vorübergehend einen kann — nach den aufreibenden Wochen mit den vehementen Protesten der Gelbwesten-Bewegung. «Durch dieses Ereignis ist plötzlich jede Spaltung weg, alle sind in der Trauer eins.»

    FS Notre-Dame Zerstörung vorher nachher 13.24

    Wie dumm wirkt doch in diesem Moment der Brexit

    Der Effekt geht womöglich noch über Frankreich hinaus. Der in den vergangenen Jahren von Rechtspopulisten häufig missbrauchte Begriff vom «christlichen Abendland» hat hier vielleicht etwas von seiner ursprünglichen Bedeutung zurückerhalten. Plötzlich ist es wieder da: das Bewusstsein dafür, dass ein kulturelles Erbe Europa verbindet, unabhängig davon, was man nun glaubt und ob man überhaupt glaubt. Die Zeitung «The Guardian» aus dem vom Brexit gespaltenen Großbritannien schreibt am Dienstag: «Wie dumm es doch in einem Moment wie diesem erscheint, so zu tun, als wären wir nicht alle Europäer.»

    Die radikalen Brexit-Anhänger reden gern von einem angeblichen Sonderweg der Briten, der sie von allen Ländern Kontinentaleuropas grundlegend unterscheide. Doch schon ein flüchtiger Blick auf die Westminster-Abtei direkt gegenüber von Big Ben lässt starke Zweifel daran aufkommen: Jeder Laie erkennt sofort die Ähnlichkeit mit Notre-Dame. Alle gotischen Kathedralen Europas sind miteinander verbunden und stehen somit stellvertretend für das gemeinsame Erbe.News Nachrichten Ticker 1504

    «Wir wissen besser, wie viel wir verlieren können»

    «In Frankreich ist die Gotik erfunden worden, sie war im Mittelalter der Exportschlager Frankreichs», erläutert der Kölner Dombaumeister Peter Füssenich. Der Kölner Dom zum Beispiel ist von der Kathedrale von Amiens in Nordfrankreich inspiriert, sein Architekt Meister Gerhard hat dort möglicherweise seine Ausbildung erhalten. Es galt deshalb 1914 zu Beginn des Ersten Weltkriegs als besonderer Zivilisationsbruch, als die Deutschen auf ihrem Vormarsch gen Paris die Kathedrale von Reims beschossen. 

    Nun sieht auch Notre-Dame aus wie nach einem Krieg. Aber so soll es nicht bleiben: Noch während das Feuer brannte, hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron versprochen, dass die Kirche wieder aufgebaut werde. «Denn das ist es, was die Franzosen erwarten.» Und auch die Europäer, könnte man ergänzen. Im Europaparlament in Straßburg sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Tag nach dem Großbrand: «Ich weiß, dass Frankreich das alleine machen könnte, aber hier geht es um mehr als nur materielle Hilfe.» Der Brand habe deutlich gemacht, dass man in der EU tiefergreifender verbunden sei als durch Verträge. «Heute verstehen wir besser, was die Grundlage der Gemeinsamkeiten ist. Wir wissen besser, wie viel wir verlieren können — und dass wir das zusammen verteidigen wollen.»

    16-Merkel bietet Hilfe beim Wiederaufbau der Notre-Dame an 20.34

    Europa tiefer verbunden als nur durch Verträge

    So sieht es der EU-Ratspräsident, und viele werden ihm zustimmen. Andere mögen auch politisches Kalkül darin erkennen. Aber nur wenige werden sich dem Ziel des Wiederaufbaus verweigern. Dombaumeister Füssenich glaubt, dass das eine Sache von Jahrzehnten sein wird. Das ist aber immer so beim Kathedralenbau: Es ist ein Generationen-Projekt. Wer es anfängt, erlebt die Fertigstellung nicht mehr. Er tut es für seine Kinder und Enkel, die sicher auch alle mal nach Paris fahren wollen. Wer aber Paris sagt, der sagt Notre-Dame. Und Notre-Dame muss wieder leuchten.

    Notre-Dame: Der Morgen nach dem Brand

     
  • Adam 22:00 on 16.04.2019 Постоянная ссылка |
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    News des Tages: Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufgebaut haben 

    Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

    • Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufgebaut haben (20.48 Uhr)
    • AfD muss wegen illegaler Parteispenden gut 400.000 Euro zahlen (16.09 Uhr)
    • Neuer Missbrauchsfall auf Campingplatz in NRW (15.55 Uhr)
    • Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Kanzleramt abgewiesen (14.19 Uhr)

    Alle Nachrichten und Entwicklungen zum Brand in Notre-Dame finden Sie hier

    Die Nachrichten des Tages im sternTicker:

    +++ 20.48 Uhr: Macron will Notre-Dame innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen +++

    Nach dem Brand der Kathedrale Notre-Dame in Paris will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das weltberühmte Gotteshaus innerhalb von fünf Jahren wieder aufbauen lassen. «Wir werden die Kathedrale noch schöner als zuvor wieder aufbauen, und ich will, dass das in fünf Jahren geschafft ist», sagte der Staatschef in einer Fernsehansprache.

    +++ 19.44 Uhr: Nicaraguas Regierung entlässt über 600 Häftlinge ins Hausarrest +++

    Anlässlich der Osterfeiertage hat die nicaraguanische Regierung 636 Häftlinge aus dem Gefängnis entlassen. Sie dürfen den Rest ihrer Strafen im Hausarrest verbüßen, wie das Innenministerium mitteilte. Ob es sich dabei um bei Protesten gegen die Regierung festgenommene Demonstranten handelte, war zunächst unklar.

    Am Donnerstag jährt sich der Beginn der Proteste gegen die Regierung zum ersten Mal. Die ersten Demonstrationen richteten sich gegen eine umstrittene Sozialreform. Später forderte die Opposition zudem Neuwahlen, ein Ende der Repression und eine freie Presse.

    +++ 18.00 Uhr: Rot-Kreuz-Hilfsgüter erreichen Venezuela +++

    Erste Hilfsgüter des Roten Kreuzes sind in Venezuela eingetroffen. Ein Flugzeug mit Medikamenten und Stromgeneratoren an Bord landete auf dem Flughafen von Caracas, wie das Rote Kreuz über Twitter mitteilte. Die aus Panama entsandte Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache auf knapp 25 Millionen Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Dies hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen. «Wir bitten alle, die Politisierung dieses großen Erfolgs zu vermeiden», erklärte der Vorsitzende des Roten Kreuzes in Venezuela, Mario Villarroel. Die vorgesehene Auslieferung an 28 venezolanische Krankenhäuser werde nach den Prinzipien der Unabhängigkeit und Neutralität erfolgen. Das IKRK hatte kürzlich mit Venezuelas Gesundheitsministerium ein Abkommen unterzeichnet, um die Menschen notversorgen zu können.

    +++ 17.49 Uhr: Parlament billigt Machtausbau für Ägypten Präsident Al-Sisi +++

    Ägyptens Parlament hat einem weiteren Ausbau der Macht von Präsident Abdel Fattah al-Sisi zugestimmt. Die 596 Abgeordneten beschlossen mit Zwei-Drittel-Mehrheit Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Staatschef die Möglichkeit geben, seine Amtszeit bis 2030 zu verlängern, wie die staatliche Nachrichtenseite Al-Ahram meldete. Die Zustimmung zur verlängerten Amtszeit des Präsidenten und weiteren Änderungen der Verfassung erfolgte zunächst per Handzeichen. Menschenrechtler warnen, durch die Änderungen werde sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtern. Kritiker waren bereits im Vorfeld unter Druck gesetzt worden. Über die Änderungen muss auch noch in einem Referendum abgestimmt werden. 

    +++ 17.02 Uhr: Zwei Van-Gogh-Gemälde 16 Jahre nach Diebstahl wieder in Amsterdam zu sehen +++

    16 Jahre nach ihrem Diebstahl sind zwei Meisterwerke des niederländischen Malers Vincent van Gogh wieder in Amsterdam zu sehen. Die Gemälde «Strand von Scheveningen» aus dem Jahr 1882 und «Die Kirche von Nuenen mit Kirchgängern» von 1884/85 kehren am Mittwoch nach aufwendiger Restaurierung in das Van-Gogh-Museum zurück, wie Museumsdirektor Axel Rüge am Dienstag ankündigte. Die Bilder seien dann wieder «da, wo sie hingehören». 

    +++ 16.50 Uhr: Chinesische Behörden stellen 7,5 Tonnen Elfenbein sicher +++ 

    Chinesische Behörden haben in einer der größten Razzien der vergangenen Jahre rund 7,5 Tonnen Elfenbein beschlagnahmt. Insgesamt seien bei Durchsuchungen in sechs Provinzen 2748 Elefanten-Stoßzähne sichergestellt worden, sagte der Leiter der nationalen Zollbehörde in Peking. Die Stoßzähne stammten demnach aus Afrika und waren in Holzlieferungen versteckt nach China geschmuggelt worden. Durch die gemeinsame Aktion von Polizei und Zoll im vergangenen Monat sei eine international agierende kriminelle Bande zerschlagen worden, sagte der Zollchef. Seit 2017 ist der Handel mit Elfenbein in China verboten und die Behörden gehen hart gegen illegale Händler vor. Zuvor war das Land der weltweit größte Umschlagplatz für Elfenbein. Elfenbein gilt in China als Statussymbol. 

    Interview Wilderer 19.55

    +++ 16.43 Uhr: Arbeitsgemeinschaft: Mindestens zwölf Kältetote seit Winterbeginn +++ 

    Seit Winterbeginn sind nach einer Zählung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bundesweit mindestens zwölf obdachlose Menschen an den Folgen von Unterkühlung gestorben. Auch ein erneuter Kälteeinbruch im April sei nicht ohne Folgen geblieben, teilte die Arbeitsgemeinschaft in Berlin mit. Am 9. April wurde demnach ein 55-jähriger Wohnungsloser tot auf einem Parkplatz in Rostock gefunden. Die Arbeitsgemeinschaft zählt seit 1991 Kältetote in Deutschland. 315 Fälle hat sie seither nach eigenen Angaben dokumentiert. 

    +++ 16.09 Uhr: AfD muss wegen illegaler Parteispenden gut 400.000 Euro zahlen +++ 

    Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung der Partei, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Es geht um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Meuthen sprach von einer «rechtsirrigen Position» und kündigte Widerspruch an. Die Bundestagsverwaltung erklärte nun, dass «diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen.»

    +++ 15.55 Uhr: Rentner soll Mädchen auf Campingplatz in Nordrhein-Westfalen missbraucht haben +++ 

    Wegen möglichen sexuellen Missbrauchs hat die Polizei auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen einen 72-Jährigen festgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, sich über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr an einer 13-Jährigen vergangen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Viersen und Mönchengladbach mit. Sowohl der 72-Jährige als auch die Familie der 13-Jährigen waren nach Angaben der Ermittler regelmäßig auf dem Campingplatz in der Gemeinde Niederkrüchten zu Besuch, wo sie Zeit in Wohnwagen verbrachten. Die Familie erstattete am Montag Anzeige. Am selben Tag erfolgte auch eine Durchsuchung des Wohnwagens und der Wohnung des Manns. Zur Begründung verwiesen die Ermittler auch auf ihnen vorliegende Hinweise, dass sich bei dem bislang unbescholtenen Mann für mehrere Tage ein achtjähriges Mädchen als «Feriengast» aufhalten sollte. Das Kind wurde bei ihm angetroffen, vorübergehend von Mitarbeitern des Jugendamts in Obhut genommen und seinen Eltern übergeben. Die Ermittler werten nun Mobiltelefone, Computer und andere mögliche Beweismittel aus. Der 72-Jährige äußerte sich demnach bislang nicht zu den Vorwürfen.

    +++ 15.55 Uhr: Erste Hilfslieferung des Roten Kreuzes erreicht Venezuela +++ 

    Erstmals hat eine Hilfslieferung des Roten Kreuzes das unter dramatischen Versorgungsengpässen leidende Venezuela erreicht. Die am Flughafen von Caracas angekommene Lieferung umfasse dringend benötigte Medikamente und medizinisches Material, erklärte ein Beamter. Der umstrittene Präsident Nicolás Maduro hatte sich nach langer Weigerung vor einer Woche bereit erklärt, Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) anzunehmen.

    +++ 15.03 Uhr: Steuerung des Brandschutzes am Airport BER fertig und abgenommen +++ 

    Die Arbeiten am Hauptstadtflughafen BER sind einen Schritt vorangekommen. Die Entrauchungssteuerung im Hauptterminal sei vom TÜV final geprüft und ohne Mängel freigegeben worden, teilte die Flughafengesellschaft mit. Am Vortag seien die Prüfberichte für die Anlage vom Tüv übergeben worden. Eine Entrauchungssteuerungsanlage regelt, dass im Falle eines Brandes zum Beispiel die Lüftung im Gebäude funktioniert, Rettungstüren öffnen und es automatische Durchsagen gibt. Zwei andere Bereiche sind noch nicht abgenommen worden, die Arbeiten laufen noch: bei der Brandmeldeanlage und bei den Kabelgewerken im Terminal. Die Flughafengesellschaft rechnet mit einer Abnahme im Sommer. Am Eröffnungstermin des drittgrößten deutschen Flughafens im Oktober 2020 hält sie nach wie vor fest.

    +++ 14.19 Uhr: Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Kanzleramt abgewiesen +++

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Der 38-jährige Fernsehmoderator wollte Merkel verbieten lassen, ihre Kritik an seinem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien «bewusst verletzend». Wenig später hatte sie diese Äußerung aber als Fehler bezeichnet.

    16-Erneut Panne bei Luftwaffen-Jet-6026685329001

    +++ 13.56 Uhr: Mutter am Steuer bewusstlos — 14-Jährige lenkt weiter +++

    Eine 14-Jährige hat vom Beifahrersitz aus das Auto ihrer bewusstlosen Mutter von der Autobahn herunter gesteuert. Die 41-jährige Mutter war nach Angaben der Polizei am Steuer plötzlich zusammengesackt. Kurz vor der Ausfahrt Kist auf der A3 nahe Würzburg habe das Mädchen «bei wohl rund 100 km/h» die Lenkung übernommen. Die Fahrt endete im Graben eines Parkplatzes. Die Jugendliche alarmierte zudem den Rettungsdienst. Die Helfer brachten die Mutter in eine Klinik, wo sie stationär versorgt wurde. Die Polizei lobte die 14-Jährige für die «geschickte» und «mutige» Aktion. Sie sprach ihr «große Anerkennung» für ihre «tolle Reaktion» aus.

    +++ 13.54 Uhr: Flaggen-Eklat auf Kreta durch deutsche Marinesoldaten +++

    Der Flaggen-Eklat auf Kreta ist nach Angaben der Marine in Rostock von zwei Bundeswehrsoldaten verursacht worden. Die beiden 23-Jährigen waren am Montag von einem griechischen Gericht wegen der Verunglimpfung nationaler Symbole im Schnellverfahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Männer hatten am Sonntag an einem Aussichtspunkt die griechische Flagge eingeholt und stattdessen die deutsche gehisst.  Am 20. Mai jährt sich zum 78. Mal die «Schlacht um Kreta», bei der die Nationalsozialisten die Insel einnahmen. Sie gilt als eine der brutalsten Luftlandeoperationen des Zweiten Weltkriegs.

    +++ 13.32 Uhr: EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower +++

    Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten. «Künftig werden Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, geschützt», sagte die SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold betonte: «Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht.» Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

    +++ 13.24 Uhr: Schüler finden 1600 Jahre alte Goldmünze in Israel +++

    Schüler haben im Norden Israels beim Wanderen eine byzantinische Goldmünze auf einem Feld gefunden. «Die Goldmünze  wurde zwischen 420 und 423 nach Christi Geburt unter Kaiser Theodosius II. in Konstantinopel (dem heutigen Istanbul) geprägt», sagte Gabriela Bijovski, eine Münzenexpertin der israelischen Altertumsbehörde. Ähnliche Münzen kenne man aus dem Byzantinischen Reich, dies sei jedoch die erste, die in Israel gefunden wurde, so Bijovski. Die Altertumsbehörde zeichnete die vier Schüler mit einem Zertifikat für gute Bürgerschaft aus, weil sie die Münze den Behörden übergeben hatten.

    +++ 13.00 Uhr: Verdacht auf Missbrauch von Kindern — 54-Jähriger festgenommen +++ 

    Über mehrere Jahre hinweg soll ein Mann aus Westfalen Kinder und Frauen betäubt, sexuell misshandelt und während der Taten gefilmt haben. Es sei von mindestens 15 Opfern auszugehen, darunter seien auch einige Kinder im Grundschulalter, sagte eine Polizeisprecherin. Die bisher ermittelten sieben Frauen, zwei Jugendlichen und sechs Kinder seien dem 54-Jährigen «aus privaten Kontakten» bekannt gewesen. Der Verdächtige habe die Filme nach bisherigen Erkenntnissen nicht weiterverbreitet, sagte die Polizeisprecherin. Einige Opfer seien den Aufnahmen zufolge nicht bei Bewusstsein gewesen. 

    +++ 12.57 Uhr: Bundesregierung schraubt Konjunkturprognose deutlich herunter +++ 

    Die Bundesregierung will ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich herunterschrauben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, rechnet die Regierung im laufenden Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Dies hatten zuvor auch andere Medien berichtet. Bisher war die Regierung von 1,0 Prozent ausgegangen. Sie ist damit pessimistischer als führende Wirtschaftsforscher, die ein Wachstum von 0,8 Prozent erwarten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt die neue Prognose am Mittwoch in Berlin vor. Hauptgrund für die schwächere Konjunktur ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft.

    +++ 12.37 Uhr: Polizei rettet 21 Flüchtlinge aus Kühllaster in Frankreich +++ 

    Im Osten Frankreichs sind 21 Flüchtlinge aus einem Kühl-Lastwagen gerettet worden. Nach Angaben der Präfektur des Departement Meuse waren unter den Flüchtlingen aus dem Iran und dem Irak auch sechs Frauen und fünf Kinder. Einige der am Montag entdeckten Flüchtlinge hätten vorher Abschiebebescheide erhalten.

    +++ 12.31 Uhr: Mehr als hundert Festnahmen bei Klima-Protesten in London +++ 

    Bei Klimaprotesten in London sind mehr als hundert Demonstranten festgenommen worden. Bis Dienstagmorgen wurden 113 Menschen in Gewahrsam genommen, wie die britische Polizei mitteilte. Aktivisten der Klimainitiative Extinction Rebellion hatten zum Auftakt einer weltweiten Protestwoche am Montag die Waterloo-Brücke und mehrere Kreuzungen im Zentrum der britischen Hauptstadt blockiert. Mehr als tausend Menschen beteiligten sich an den Protesten. Am Montagabend hatten die Aktivisten am Londoner Hyde Park ein Protestcamp aufgebaut, um weitere Aktionen vorzubereiten. Die Gruppe Extinction Rebellion wurde im vergangenen Jahr von britischen Wissenschaftlern gegründet. Sie fordert von der Regierung, einen Klima-Notstand auszurufen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2025 auf Null zu senken und Bürgerversammlungen zu Klima- und Umweltthemen einzuberufen. In Berlin hatte die Gruppe am Montag unter anderem mit einer Sitzblockade die Oberbaumbrücke blockiert.

    +++ 12.27 Uhr: Polizei verbietet Islamkritiker Demonstration in Kopenhagen +++ 

    Nach Krawallen während einer Aktion eines Islamkritikers in Kopenhagen hat die Polizei dem Politiker eine weitere Demonstration verboten. Eine Demonstration auf einem Platz im Stadtteil Nørrebro stelle eine Gefahr für den öffentlichen Frieden dar, teilte die Polizei der dänischen Hauptstadt mit. Es drohten weitere Brandstiftungen, Vandalismus und Gewalt gegen die Polizei. Die Partei Strammer Kurs des Politikers Rasmus Paludan sei über das Verbot in Kenntnis gesetzt worden, erklärte die Polizei. Während einer Demonstration Paludans auf besagtem Platz war es am Sonntag zu Krawallen gekommen. Der rechtsextreme Islamkritiker wurde nach Polizeiangaben von Gegendemonstranten angegriffen. Im Anschluss kam es bis in die Nacht zum Montag hinein zu Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Paludan hat seine äußerst islamfeindliche Kleinpartei 2017 gegründet. Er provoziert unter anderem mit dem Verbrennen des Korans.

    +++ 12.18 Uhr: Zwei Männer nach Tod von 18-jähriger Maria festgenommen +++ 

    Knapp einen Monat nach dem gewaltsamen Tod der 18-jährigen Maria auf der Ostseeinsel Usedom hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Das teilten die Ermittle mit. Den 19 und 21 Jahre alten Verdächtigen wird vorgeworfen, die junge Frau Mitte März in Zinnowitz getötet zu haben. Das Verbrechen soll in der Nacht vom 18. zum 19. März geschehen sein. Die beiden Deutschen waren laut Polizeiangaben Bekannte des Opfers. Die junge Frau war am Abend des 19. März tot in ihrer Wohnung in Zinnowitz von einer Bekannten entdeckt worden. Die Zeugin hatte sich Sorgen gemacht, weil sie die junge Frau nicht hatte erreichen können. Die 18-jährige Maria stammte aus Stralsund und lebte allein in der Zinnowitzer Wohnung. Die Tote wies Stichverletzungen auf.

    18-Jährige auf Usedom getötet — Polizei bittet um Hinweise 7.31

    +++ 11.35 Uhr: Norweger wegen Spionage in Russland zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt +++ 

    Wegen Spionage für sein Heimatland hat die russische Justiz den Norweger Frode Berg zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Richter Andrej Suworow sah es der Agentur Interfax zufolge als erwiesen an, dass der 63-Jährige als Spion über russische Atom-U-Boote Informationen sammelte und gegen Honorar an norwegische Geheimdienstler übermittelte. Der Verdächtige bestritt die Tat, wie sein Anwalt Ilja Nowikow betonte. Er will erreichen, dass Berg den russischen Präsidenten um eine Begnadigung bittet. Berg war Anfang Dezember 2017 vom russischen Geheimdienst in einem Moskauer Hotel festgenommen worden. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die in der vergangenen Woche auf 14 Jahre Straflager plädiert hatte. 

    +++ 11.33 Uhr: Razzia in mehreren Bundesländern wegen Betrugs bei theoretischer Fahrprüfung +++ 

    Weil 16 Beschuldigte Sprachtests und theoretische Führerscheinprüfungen manipuliert haben sollen, haben Polizei und Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern 64 Wohnungen und Büros in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland durchsuchen lassen. Die meisten der Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 62 Jahren sollen anstelle der eigentlichen Prüfungskandidaten an den Tests teilgenommen haben, wie die Ermittler. Daneben ermittelt die Polizei gegen einige Fahrlehrer aus dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum. Sie sollen ebenfalls an dem Betrug beteiligt gewesen sein. Auch im Visier der Beamten sind Menschen, die mit Hilfe dieses Betrugs ihre Führerscheine bekamen. Ihnen soll die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden. 

    +++ 11.23 Uhr: Finnland: Bisheriger Ministerpräsident tritt als Parteichef zurück +++ 

    Nach dem schlechten Abschneiden seiner Zentrumspartei bei der Parlamentswahl in Finnland tritt der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä als Vorsitzender seiner Partei zurück. «Das Wahlresultat lässt mir keine anderen Möglichkeiten», erklärte der 57-Jährige auf seiner Webseite. Sipiläs Zentrumspartei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag kräftige Verluste hinnehmen müssen. Vorläufigen Zahlen zufolge stürzte sie um mehr als sieben Prozentpunkte ab und kam nur noch auf 13,8 Prozent. Er führt die Partei seit Sommer 2012 und war seit seinem Wahlsieg 2015 finnischer Regierungschef gewesen.

    +++ 10.29 Uhr: Notlandung bei der Flugbereitschaft: Abfertigung am Airport Berlin-Schönefeld gestoppt +++ 

    Die Abfertigung am Flughafen Berlin-Schönfeld ist am Vormittag gestoppt worden. Grund sei ein defektes Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf der Start- und Landebahn, teilten Sprecher der Flughafengesellschaft und Luftwaffe mit. Der Flughafensprecher verwies darauf, dass man die Umstände nun klären wolle. Die Bundeswehr teilte mit, dass das Flugzeug nach einer Funktionsstörung kurz nach dem Start umgekehrt sei und Probleme bei der Landung gehabt habe: «Die Maschine hatte mit beiden Tragflächen Bodenberührung. Und eine kontrollierte Landung war nicht mehr möglich.»

    Passagiere waren keine an Bord, so der Sprecher der Luftwaffe. Die Crew werde medizinisch untersucht. Das Flugzeug ist den Angaben zufolge vom Typ Global 5000 des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier, mit dem auch Regierungsmitglieder reisen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Luftwaffenbesatzung habe es geschafft, «den Jet unter schwierigsten Bedingungen zu Boden zu bringen und damit Schlimmeres zu verhindern». Die Abfertigung sei kurz nach 09.30 Uhr eingestellt worden. Die Flughafengesellschaft twitterte, Maschinen würden im Anflug umgeleitet. Inzwischen läuft der Flugbetrieb wieder an. 

    Regierungsflieger 12.56

    +++ 8.07 Uhr: Streifenwagen stürzt Böschung herab — zwei Polizisten schwer verletzt +++ 

    Zwei Polizisten sind in Tübingen (Baden-Württemberg) schwer verletzt worden, als ihr Streifenwagen eine Böschung herabstürzte. Das Auto überschlug sich mehrmals und blieb auf dem Dach liegen, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Wie es zu dem Unfall in einem Baustellenbereich kam, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei geht davon aus, dass kein weiteres Fahrzeug beteiligt war. Die zwei Polizisten, die im Streifenwagen saßen, wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 

    +++ 6.01 Uhr: 20 Verletzte bei Feuer in Eisenach +++ 

    Bei einem Feuer in einem Wohn- und Geschäftshaus in Eisenach sind 20 Menschen verletzt worden. Zwei Leute hätten schwere Verletzungen erlitten, wie die Landeseinsatzzentrale in Thüringen mitteilte. Bei allen wurde eine Rauchvergiftung festgestellt. Beamte der Polizei hatten am frühen Dienstagmorgen brennenden Sperrmüll entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Das Feuer griff auf ein nahes Modegeschäft über, dieses brannte vollständig aus. Die Feuerwehr brachte 27 Menschen aus den umliegenden Wohnungen in Sicherheit und löschte den Brand. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. 

    +++ 4.08 Uhr: Kleinflugzeug landet im Nebel in Stromleitungen «wie im Spinnennetz» +++ 

    Drei Insassen eines Kleinflugzeugs sind bei New York einem tödlichen Unfall dank starker Stromleitungen entkommen. Sie hatten mit ihrem einmotorigen Flugzeug bei dichtem Nebel in der Nähe von Long Island sechs Mal erfolglos eine Landung versucht, wie die «New York Times» berichtete. Als der Maschine der Treibstoff ausging, stürzte die Cessna auf ein Wohngebiet in Valley Stream zu. Nach einem ersten Aufschlag auf einem Kirchendach flog die Maschine in Stromleitungen, wo sie sich nach Polizeiangaben «wie in einem Spinnennetz» verfing und mit der Nase nur wenige Zentimeter über einem Rasen vor einer Hauswand stoppte. Als die Polizei eintraf, saßen der Pilot und die beiden Passagiere bereits «weitgehend unversehrt» am Straßenrand.

    +++ 3.46 Uhr: Feuer in Kathedrale Notre-Dame unter Kontrolle +++ 

    Die Feuerwehr hat den verheerenden Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach mehrstündigen Löscharbeiten unter Kontrolle gebracht. Das berichteten die Zeitungen «Le Figaro» und «Le Parisien» übereinstimmend auf ihren Online-Seiten unter Berufung auf die Feuerwehr. Das Feuer verwüstete den Sakralbau im Herzen der französischen Hauptstadt, der Dachstuhl stand lichterloh in Flammen. Über Stunden schlugen Flammen in den Himmel. News Nachrichten Ticker 1504

    +++ 3.24 Uhr: Vier Tote in Kanada — Mutmaßlicher Schütze stellt sich +++ 

    Vier Menschen sind im Westen Kanadas nach Polizeiangaben mit gezielten Schüssen getötet worden. Die beiden Männer und zwei Frauen seien an drei verschiedenen Orten in Penticton im Bundesstaat British Columbia erschossen worden, berichtete die Polizei nach Angaben des Senders CBC. Als möglicher Täter sei ein 60-Jähriger festgenommen worden, der sich kurz nach den Schüssen selbst in einer Polizeiwache gestellt hatte. Alle Beteiligten seien untereinander bekannt gewesen, die Tötungen wurden von der Polizei als «gezieltes Ereignis» bezeichnet. Der genaue Tathergang und die Hintergründe wurden zunächst nicht genannt.

    +++ 3.13 Uhr: Ecuador seit Assange-Festnahme Ziel von 40 Millionen Cyberangriffen +++ 

    Ecuador ist nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Regierungsangaben Ziel von mehr 40 Millionen Cyberattacken geworden. Die Angriffe auf Internetseiten öffentlicher Institutionen seien unter anderem aus Deutschland, den USA, Brasilien, den Niederlanden, Rumänien und aus Ecuador selbst gekommen, sagte der Vizeminister für Informationstechnologie und Kommunikation, Patricio Real.     Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem die Internetseiten von Außenministerium, Präsidentenamt, Zentralbank sowie einigen Ministerien und Universitäten. Informationen wurden demnach bei den Cyberangriffen nicht entwendet. 

    +++ 3.06 Uhr: Polizei findet 15 verscharrte Leichen im Westen Mexikos +++ 

    Im Westen von Mexiko haben Ermittler mindestens 15 Tote entdeckt. Die Leichen seien in einem Haus in der Gemeinde Zapopan im Bundesstaat Jalisco ausgegraben worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. «Wir werden den Rest der Woche oder so lange, wie es nötig ist, weiterarbeiten, um jede Stelle zu untersuchen, wo verscharrte Menschen sein könnten», sagte Generalstaatsanwalt Gerardo Solís. Nach Angaben von Anwohnern nutzten Drogengangs das Haus zum Verkauf von Rauschgift. In Mexiko gelten rund 40 000 Menschen als vermisst. Viele dürften von den mächtigen Verbrechersyndikaten des Landes verschleppt und getötet worden sein. 

    +++ 2.21 Uhr: USA und Japan beginnen Handelsgespräche +++ 

    Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hat Japan Handelsgepräche mit der US-Regierung begonnen. Der japanische Wirtschaftsminister Motegi traf in Washington den US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Die Gespräche sind zunächst auf zwei Tage angelegt. Trump beklagt unfaire Handelsbeziehungen mit Japan — wie auch bei China und Europa. Er will, dass Japan seinen Markt mehr für US-Produkte öffnet, unter anderem für landwirtschaftliche Güter. Tokio befürchtet, dass der US-Präsident Strafzölle auf Autos erheben könnte. 

    +++ 0.25 Uhr: Ex-Gouverneur will Trump Kandidatur der Republikaner streitig machen +++ 

    Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, will Präsident Donald Trump die Kandidatur der Republikaner bei der Wahl 2020 streitig machen. Weld erklärte im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl bewerben. Der 73-Jährige ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Er sagte, es wäre eine «politische Tragödie», wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. «Ich hätte Angst um die Republik.» Während das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur dünn ist, haben bei den Demokraten bereits 18 Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen.Hafenkran_Unfall

     
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    News des Tages: 72-Jähriger soll Mädchen auf Campingplatz in NRW schwer missbraucht haben 

    Die wichtigsten Meldungen im Kurz-Überblick:

    • AfD muss wegen illegaler Parteispenden gut 400.000 Euro zahlen (16.09 Uhr)
    • Neuer Missbrauchsfall auf Campingplatz in NRW (15.55 Uhr)
    • Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Kanzleramt abgewiesen (14.19 Uhr)
    • Zwei Männer nach Tod von 18-jähriger Maria festgenommen (12.18 Uhr)
    • Notlandung bei der Flugbereitschaft: Abfertigung am Airport Berlin-Schönefeld gestoppt (10.29 Uhr)

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    Die Nachrichten des Tages im sternTicker:

    +++ 18.00 Uhr: Rot-Kreuz-Hilfsgüter erreichen Venezuela +++

    Erste Hilfsgüter des Roten Kreuzes sind in Venezuela eingetroffen. Ein Flugzeug mit Medikamenten und Stromgeneratoren an Bord landete auf dem Flughafen von Caracas, wie das Rote Kreuz über Twitter mitteilte. Die aus Panama entsandte Ladung ist Teil einer Aufstockung der humanitären Hilfe für Venezuela um fast das Dreifache auf knapp 25 Millionen Dollar (etwa 22 Millionen Euro). Dies hatte das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) vor wenigen Tagen beschlossen. «Wir bitten alle, die Politisierung dieses großen Erfolgs zu vermeiden», erklärte der Vorsitzende des Roten Kreuzes in Venezuela, Mario Villarroel. Die vorgesehene Auslieferung an 28 venezolanische Krankenhäuser werde nach den Prinzipien der Unabhängigkeit und Neutralität erfolgen. Das IKRK hatte kürzlich mit Venezuelas Gesundheitsministerium ein Abkommen unterzeichnet, um die Menschen notversorgen zu können.

    +++ 17.02 Uhr: Zwei Van-Gogh-Gemälde 16 Jahre nach Diebstahl wieder in Amsterdam zu sehen +++

    16 Jahre nach ihrem Diebstahl sind zwei Meisterwerke des niederländischen Malers Vincent van Gogh wieder in Amsterdam zu sehen. Die Gemälde «Strand von Scheveningen» aus dem Jahr 1882 und «Die Kirche von Nuenen mit Kirchgängern» von 1884/85 kehren am Mittwoch nach aufwendiger Restaurierung in das Van-Gogh-Museum zurück, wie Museumsdirektor Axel Rüge am Dienstag ankündigte. Die Bilder seien dann wieder «da, wo sie hingehören». 

    +++ 16.50 Uhr: Chinesische Behörden stellen 7,5 Tonnen Elfenbein sicher +++ 

    Chinesische Behörden haben in einer der größten Razzien der vergangenen Jahre rund 7,5 Tonnen Elfenbein beschlagnahmt. Insgesamt seien bei Durchsuchungen in sechs Provinzen 2748 Elefanten-Stoßzähne sichergestellt worden, sagte der Leiter der nationalen Zollbehörde in Peking. Die Stoßzähne stammten demnach aus Afrika und waren in Holzlieferungen versteckt nach China geschmuggelt worden. Durch die gemeinsame Aktion von Polizei und Zoll im vergangenen Monat sei eine international agierende kriminelle Bande zerschlagen worden, sagte der Zollchef. Seit 2017 ist der Handel mit Elfenbein in China verboten und die Behörden gehen hart gegen illegale Händler vor. Zuvor war das Land der weltweit größte Umschlagplatz für Elfenbein. Elfenbein gilt in China als Statussymbol. 

    Interview Wilderer 19.55

    +++ 16.43 Uhr: Arbeitsgemeinschaft: Mindestens zwölf Kältetote seit Winterbeginn +++ 

    Seit Winterbeginn sind nach einer Zählung der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bundesweit mindestens zwölf obdachlose Menschen an den Folgen von Unterkühlung gestorben. Auch ein erneuter Kälteeinbruch im April sei nicht ohne Folgen geblieben, teilte die Arbeitsgemeinschaft in Berlin mit. Am 9. April wurde demnach ein 55-jähriger Wohnungsloser tot auf einem Parkplatz in Rostock gefunden. Die Arbeitsgemeinschaft zählt seit 1991 Kältetote in Deutschland. 315 Fälle hat sie seither nach eigenen Angaben dokumentiert. 

    +++ 16.09 Uhr: AfD muss wegen illegaler Parteispenden gut 400.000 Euro zahlen +++ 

    Die AfD muss wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen 402.900 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung der Partei, wie eine Sprecherin der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Es geht um Hilfen der Schweizer Werbeagentur Goal AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und 2017. Meuthen sprach von einer «rechtsirrigen Position» und kündigte Widerspruch an. Die Bundestagsverwaltung erklärte nun, dass «diese geldwerten Zuwendungen von der AfD nicht hätten angenommen werden dürfen.»

    +++ 15.55 Uhr: Rentner soll Mädchen auf Campingplatz in Nordrhein-Westfalen missbraucht haben +++ 

    Wegen möglichen sexuellen Missbrauchs hat die Polizei auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen einen 72-Jährigen festgenommen. Der Mann stehe im Verdacht, sich über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr an einer 13-Jährigen vergangen zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Viersen und Mönchengladbach mit. Sowohl der 72-Jährige als auch die Familie der 13-Jährigen waren nach Angaben der Ermittler regelmäßig auf dem Campingplatz in der Gemeinde Niederkrüchten zu Besuch, wo sie Zeit in Wohnwagen verbrachten. Die Familie erstattete am Montag Anzeige. Am selben Tag erfolgte auch eine Durchsuchung des Wohnwagens und der Wohnung des Manns. Zur Begründung verwiesen die Ermittler auch auf ihnen vorliegende Hinweise, dass sich bei dem bislang unbescholtenen Mann für mehrere Tage ein achtjähriges Mädchen als «Feriengast» aufhalten sollte. Das Kind wurde bei ihm angetroffen, vorübergehend von Mitarbeitern des Jugendamts in Obhut genommen und seinen Eltern übergeben. Die Ermittler werten nun Mobiltelefone, Computer und andere mögliche Beweismittel aus. Der 72-Jährige äußerte sich demnach bislang nicht zu den Vorwürfen.

    +++ 15.55 Uhr: Erste Hilfslieferung des Roten Kreuzes erreicht Venezuela +++ 

    Erstmals hat eine Hilfslieferung des Roten Kreuzes das unter dramatischen Versorgungsengpässen leidende Venezuela erreicht. Die am Flughafen von Caracas angekommene Lieferung umfasse dringend benötigte Medikamente und medizinisches Material, erklärte ein Beamter. Der umstrittene Präsident Nicolás Maduro hatte sich nach langer Weigerung vor einer Woche bereit erklärt, Hilfe des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) anzunehmen.

    +++ 15.03 Uhr: Steuerung des Brandschutzes am Airport BER fertig und abgenommen +++ 

    Die Arbeiten am Hauptstadtflughafen BER sind einen Schritt vorangekommen. Die Entrauchungssteuerung im Hauptterminal sei vom TÜV final geprüft und ohne Mängel freigegeben worden, teilte die Flughafengesellschaft mit. Am Vortag seien die Prüfberichte für die Anlage vom Tüv übergeben worden. Eine Entrauchungssteuerungsanlage regelt, dass im Falle eines Brandes zum Beispiel die Lüftung im Gebäude funktioniert, Rettungstüren öffnen und es automatische Durchsagen gibt. Zwei andere Bereiche sind noch nicht abgenommen worden, die Arbeiten laufen noch: bei der Brandmeldeanlage und bei den Kabelgewerken im Terminal. Die Flughafengesellschaft rechnet mit einer Abnahme im Sommer. Am Eröffnungstermin des drittgrößten deutschen Flughafens im Oktober 2020 hält sie nach wie vor fest.

    +++ 14.19 Uhr: Böhmermanns Unterlassungsklage gegen Kanzleramt abgewiesen +++

    Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Der 38-jährige Fernsehmoderator wollte Merkel verbieten lassen, ihre Kritik an seinem umstrittenen Gedicht gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu wiederholen. Die Kanzlerin hatte vor rund drei Jahren gesagt, die Verse seien «bewusst verletzend». Wenig später hatte sie diese Äußerung aber als Fehler bezeichnet.

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    +++ 13.56 Uhr: Mutter am Steuer bewusstlos — 14-Jährige lenkt weiter +++

    Eine 14-Jährige hat vom Beifahrersitz aus das Auto ihrer bewusstlosen Mutter von der Autobahn herunter gesteuert. Die 41-jährige Mutter war nach Angaben der Polizei am Steuer plötzlich zusammengesackt. Kurz vor der Ausfahrt Kist auf der A3 nahe Würzburg habe das Mädchen «bei wohl rund 100 km/h» die Lenkung übernommen. Die Fahrt endete im Graben eines Parkplatzes. Die Jugendliche alarmierte zudem den Rettungsdienst. Die Helfer brachten die Mutter in eine Klinik, wo sie stationär versorgt wurde. Die Polizei lobte die 14-Jährige für die «geschickte» und «mutige» Aktion. Sie sprach ihr «große Anerkennung» für ihre «tolle Reaktion» aus.

    +++ 13.54 Uhr: Flaggen-Eklat auf Kreta durch deutsche Marinesoldaten +++

    Der Flaggen-Eklat auf Kreta ist nach Angaben der Marine in Rostock von zwei Bundeswehrsoldaten verursacht worden. Die beiden 23-Jährigen waren am Montag von einem griechischen Gericht wegen der Verunglimpfung nationaler Symbole im Schnellverfahren zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Männer hatten am Sonntag an einem Aussichtspunkt die griechische Flagge eingeholt und stattdessen die deutsche gehisst.  Am 20. Mai jährt sich zum 78. Mal die «Schlacht um Kreta», bei der die Nationalsozialisten die Insel einnahmen. Sie gilt als eine der brutalsten Luftlandeoperationen des Zweiten Weltkriegs.

    +++ 13.32 Uhr: EU-Parlament bestätigt besseren Schutz für Whistleblower +++

    Das Europaparlament hat sich für einen besseren Schutz von Whistleblowern in der EU ausgesprochen. Die Abgeordneten bestätigten in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler vor wenigen Wochen mit den EU-Staaten ausgehandelt hatten. «Künftig werden Hinweisgeber, die im öffentlichen Interesse Verstöße gegen EU-Recht melden, geschützt», sagte die SPD-Politikerin Sylvia-Yvonne Kaufmann. Und der Grünen-Abgeordnete Sven Giegold betonte: «Endlich bekommen Whistleblower die Anerkennung, die ihnen für ihren Dienst am Allgemeinwohl zusteht.» Bei Whistleblowing geht es um das Aufdecken und Weitergeben von Missständen oder kriminellen Machenschaften durch Insider, die meist als Mitarbeiter einen privilegierten Zugang zu Informationen haben.

    +++ 13.24 Uhr: Schüler finden 1600 Jahre alte Goldmünze in Israel +++

    Schüler haben im Norden Israels beim Wanderen eine byzantinische Goldmünze auf einem Feld gefunden. «Die Goldmünze  wurde zwischen 420 und 423 nach Christi Geburt unter Kaiser Theodosius II. in Konstantinopel (dem heutigen Istanbul) geprägt», sagte Gabriela Bijovski, eine Münzenexpertin der israelischen Altertumsbehörde. Ähnliche Münzen kenne man aus dem Byzantinischen Reich, dies sei jedoch die erste, die in Israel gefunden wurde, so Bijovski. Die Altertumsbehörde zeichnete die vier Schüler mit einem Zertifikat für gute Bürgerschaft aus, weil sie die Münze den Behörden übergeben hatten.

    +++ 13.00 Uhr: Verdacht auf Missbrauch von Kindern — 54-Jähriger festgenommen +++ 

    Über mehrere Jahre hinweg soll ein Mann aus Westfalen Kinder und Frauen betäubt, sexuell misshandelt und während der Taten gefilmt haben. Es sei von mindestens 15 Opfern auszugehen, darunter seien auch einige Kinder im Grundschulalter, sagte eine Polizeisprecherin. Die bisher ermittelten sieben Frauen, zwei Jugendlichen und sechs Kinder seien dem 54-Jährigen «aus privaten Kontakten» bekannt gewesen. Der Verdächtige habe die Filme nach bisherigen Erkenntnissen nicht weiterverbreitet, sagte die Polizeisprecherin. Einige Opfer seien den Aufnahmen zufolge nicht bei Bewusstsein gewesen. 

    +++ 12.57 Uhr: Bundesregierung schraubt Konjunkturprognose deutlich herunter +++ 

    Die Bundesregierung will ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft deutlich herunterschrauben. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr, rechnet die Regierung im laufenden Jahr nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 0,5 Prozent. Dies hatten zuvor auch andere Medien berichtet. Bisher war die Regierung von 1,0 Prozent ausgegangen. Sie ist damit pessimistischer als führende Wirtschaftsforscher, die ein Wachstum von 0,8 Prozent erwarten. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) legt die neue Prognose am Mittwoch in Berlin vor. Hauptgrund für die schwächere Konjunktur ist eine Abkühlung der Weltwirtschaft.

    +++ 12.37 Uhr: Polizei rettet 21 Flüchtlinge aus Kühllaster in Frankreich +++ 

    Im Osten Frankreichs sind 21 Flüchtlinge aus einem Kühl-Lastwagen gerettet worden. Nach Angaben der Präfektur des Departement Meuse waren unter den Flüchtlingen aus dem Iran und dem Irak auch sechs Frauen und fünf Kinder. Einige der am Montag entdeckten Flüchtlinge hätten vorher Abschiebebescheide erhalten.

    +++ 12.31 Uhr: Mehr als hundert Festnahmen bei Klima-Protesten in London +++ 

    Bei Klimaprotesten in London sind mehr als hundert Demonstranten festgenommen worden. Bis Dienstagmorgen wurden 113 Menschen in Gewahrsam genommen, wie die britische Polizei mitteilte. Aktivisten der Klimainitiative Extinction Rebellion hatten zum Auftakt einer weltweiten Protestwoche am Montag die Waterloo-Brücke und mehrere Kreuzungen im Zentrum der britischen Hauptstadt blockiert. Mehr als tausend Menschen beteiligten sich an den Protesten. Am Montagabend hatten die Aktivisten am Londoner Hyde Park ein Protestcamp aufgebaut, um weitere Aktionen vorzubereiten. Die Gruppe Extinction Rebellion wurde im vergangenen Jahr von britischen Wissenschaftlern gegründet. Sie fordert von der Regierung, einen Klima-Notstand auszurufen, die Emissionen von Treibhausgasen bis 2025 auf Null zu senken und Bürgerversammlungen zu Klima- und Umweltthemen einzuberufen. In Berlin hatte die Gruppe am Montag unter anderem mit einer Sitzblockade die Oberbaumbrücke blockiert.

    +++ 12.27 Uhr: Polizei verbietet Islamkritiker Demonstration in Kopenhagen +++ 

    Nach Krawallen während einer Aktion eines Islamkritikers in Kopenhagen hat die Polizei dem Politiker eine weitere Demonstration verboten. Eine Demonstration auf einem Platz im Stadtteil Nørrebro stelle eine Gefahr für den öffentlichen Frieden dar, teilte die Polizei der dänischen Hauptstadt mit. Es drohten weitere Brandstiftungen, Vandalismus und Gewalt gegen die Polizei. Die Partei Strammer Kurs des Politikers Rasmus Paludan sei über das Verbot in Kenntnis gesetzt worden, erklärte die Polizei. Während einer Demonstration Paludans auf besagtem Platz war es am Sonntag zu Krawallen gekommen. Der rechtsextreme Islamkritiker wurde nach Polizeiangaben von Gegendemonstranten angegriffen. Im Anschluss kam es bis in die Nacht zum Montag hinein zu Unruhen und Auseinandersetzungen mit der Polizei. Paludan hat seine äußerst islamfeindliche Kleinpartei 2017 gegründet. Er provoziert unter anderem mit dem Verbrennen des Korans.

    +++ 12.18 Uhr: Zwei Männer nach Tod von 18-jähriger Maria festgenommen +++ 

    Knapp einen Monat nach dem gewaltsamen Tod der 18-jährigen Maria auf der Ostseeinsel Usedom hat die Polizei zwei Tatverdächtige festgenommen. Das teilten die Ermittle mit. Den 19 und 21 Jahre alten Verdächtigen wird vorgeworfen, die junge Frau Mitte März in Zinnowitz getötet zu haben. Das Verbrechen soll in der Nacht vom 18. zum 19. März geschehen sein. Die beiden Deutschen waren laut Polizeiangaben Bekannte des Opfers. Die junge Frau war am Abend des 19. März tot in ihrer Wohnung in Zinnowitz von einer Bekannten entdeckt worden. Die Zeugin hatte sich Sorgen gemacht, weil sie die junge Frau nicht hatte erreichen können. Die 18-jährige Maria stammte aus Stralsund und lebte allein in der Zinnowitzer Wohnung. Die Tote wies Stichverletzungen auf.

    18-Jährige auf Usedom getötet — Polizei bittet um Hinweise 7.31

    +++ 11.35 Uhr: Norweger wegen Spionage in Russland zu 14 Jahren Lagerhaft verurteilt +++ 

    Wegen Spionage für sein Heimatland hat die russische Justiz den Norweger Frode Berg zu 14 Jahren Straflager verurteilt. Richter Andrej Suworow sah es der Agentur Interfax zufolge als erwiesen an, dass der 63-Jährige als Spion über russische Atom-U-Boote Informationen sammelte und gegen Honorar an norwegische Geheimdienstler übermittelte. Der Verdächtige bestritt die Tat, wie sein Anwalt Ilja Nowikow betonte. Er will erreichen, dass Berg den russischen Präsidenten um eine Begnadigung bittet. Berg war Anfang Dezember 2017 vom russischen Geheimdienst in einem Moskauer Hotel festgenommen worden. Das Gericht folgte dem Antrag der Staatsanwaltschaft, die in der vergangenen Woche auf 14 Jahre Straflager plädiert hatte. 

    +++ 11.33 Uhr: Razzia in mehreren Bundesländern wegen Betrugs bei theoretischer Fahrprüfung +++ 

    Weil 16 Beschuldigte Sprachtests und theoretische Führerscheinprüfungen manipuliert haben sollen, haben Polizei und Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern 64 Wohnungen und Büros in Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und im Saarland durchsuchen lassen. Die meisten der Beschuldigten im Alter zwischen 24 und 62 Jahren sollen anstelle der eigentlichen Prüfungskandidaten an den Tests teilgenommen haben, wie die Ermittler. Daneben ermittelt die Polizei gegen einige Fahrlehrer aus dem Ludwigshafener und Karlsruher Raum. Sie sollen ebenfalls an dem Betrug beteiligt gewesen sein. Auch im Visier der Beamten sind Menschen, die mit Hilfe dieses Betrugs ihre Führerscheine bekamen. Ihnen soll die Fahrerlaubnis wieder entzogen werden. 

    +++ 11.23 Uhr: Finnland: Bisheriger Ministerpräsident tritt als Parteichef zurück +++ 

    Nach dem schlechten Abschneiden seiner Zentrumspartei bei der Parlamentswahl in Finnland tritt der bisherige Ministerpräsident Juha Sipilä als Vorsitzender seiner Partei zurück. «Das Wahlresultat lässt mir keine anderen Möglichkeiten», erklärte der 57-Jährige auf seiner Webseite. Sipiläs Zentrumspartei hatte bei der Parlamentswahl am Sonntag kräftige Verluste hinnehmen müssen. Vorläufigen Zahlen zufolge stürzte sie um mehr als sieben Prozentpunkte ab und kam nur noch auf 13,8 Prozent. Er führt die Partei seit Sommer 2012 und war seit seinem Wahlsieg 2015 finnischer Regierungschef gewesen.

    +++ 10.29 Uhr: Notlandung bei der Flugbereitschaft: Abfertigung am Airport Berlin-Schönefeld gestoppt +++ 

    Die Abfertigung am Flughafen Berlin-Schönfeld ist am Vormittag gestoppt worden. Grund sei ein defektes Flugzeug der Flugbereitschaft der Bundeswehr auf der Start- und Landebahn, teilten Sprecher der Flughafengesellschaft und Luftwaffe mit. Der Flughafensprecher verwies darauf, dass man die Umstände nun klären wolle. Die Bundeswehr teilte mit, dass das Flugzeug nach einer Funktionsstörung kurz nach dem Start umgekehrt sei und Probleme bei der Landung gehabt habe: «Die Maschine hatte mit beiden Tragflächen Bodenberührung. Und eine kontrollierte Landung war nicht mehr möglich.»

    Passagiere waren keine an Bord, so der Sprecher der Luftwaffe. Die Crew werde medizinisch untersucht. Das Flugzeug ist den Angaben zufolge vom Typ Global 5000 des kanadischen Flugzeugherstellers Bombardier, mit dem auch Regierungsmitglieder reisen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte, die Luftwaffenbesatzung habe es geschafft, «den Jet unter schwierigsten Bedingungen zu Boden zu bringen und damit Schlimmeres zu verhindern». Die Abfertigung sei kurz nach 09.30 Uhr eingestellt worden. Die Flughafengesellschaft twitterte, Maschinen würden im Anflug umgeleitet. Inzwischen läuft der Flugbetrieb wieder an. 

    Regierungsflieger 12.56

    +++ 8.07 Uhr: Streifenwagen stürzt Böschung herab — zwei Polizisten schwer verletzt +++ 

    Zwei Polizisten sind in Tübingen (Baden-Württemberg) schwer verletzt worden, als ihr Streifenwagen eine Böschung herabstürzte. Das Auto überschlug sich mehrmals und blieb auf dem Dach liegen, wie ein Sprecher der Polizei mitteilte. Wie es zu dem Unfall in einem Baustellenbereich kam, war zunächst nicht bekannt. Die Polizei geht davon aus, dass kein weiteres Fahrzeug beteiligt war. Die zwei Polizisten, die im Streifenwagen saßen, wurden mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. 

    +++ 6.01 Uhr: 20 Verletzte bei Feuer in Eisenach +++ 

    Bei einem Feuer in einem Wohn- und Geschäftshaus in Eisenach sind 20 Menschen verletzt worden. Zwei Leute hätten schwere Verletzungen erlitten, wie die Landeseinsatzzentrale in Thüringen mitteilte. Bei allen wurde eine Rauchvergiftung festgestellt. Beamte der Polizei hatten am frühen Dienstagmorgen brennenden Sperrmüll entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Das Feuer griff auf ein nahes Modegeschäft über, dieses brannte vollständig aus. Die Feuerwehr brachte 27 Menschen aus den umliegenden Wohnungen in Sicherheit und löschte den Brand. Wie es zu dem Brand gekommen war, war zunächst unklar. 

    +++ 4.08 Uhr: Kleinflugzeug landet im Nebel in Stromleitungen «wie im Spinnennetz» +++ 

    Drei Insassen eines Kleinflugzeugs sind bei New York einem tödlichen Unfall dank starker Stromleitungen entkommen. Sie hatten mit ihrem einmotorigen Flugzeug bei dichtem Nebel in der Nähe von Long Island sechs Mal erfolglos eine Landung versucht, wie die «New York Times» berichtete. Als der Maschine der Treibstoff ausging, stürzte die Cessna auf ein Wohngebiet in Valley Stream zu. Nach einem ersten Aufschlag auf einem Kirchendach flog die Maschine in Stromleitungen, wo sie sich nach Polizeiangaben «wie in einem Spinnennetz» verfing und mit der Nase nur wenige Zentimeter über einem Rasen vor einer Hauswand stoppte. Als die Polizei eintraf, saßen der Pilot und die beiden Passagiere bereits «weitgehend unversehrt» am Straßenrand.

    +++ 3.46 Uhr: Feuer in Kathedrale Notre-Dame unter Kontrolle +++ 

    Die Feuerwehr hat den verheerenden Brand in der Pariser Kathedrale Notre-Dame nach mehrstündigen Löscharbeiten unter Kontrolle gebracht. Das berichteten die Zeitungen «Le Figaro» und «Le Parisien» übereinstimmend auf ihren Online-Seiten unter Berufung auf die Feuerwehr. Das Feuer verwüstete den Sakralbau im Herzen der französischen Hauptstadt, der Dachstuhl stand lichterloh in Flammen. Über Stunden schlugen Flammen in den Himmel. News Nachrichten Ticker 1504

    +++ 3.24 Uhr: Vier Tote in Kanada — Mutmaßlicher Schütze stellt sich +++ 

    Vier Menschen sind im Westen Kanadas nach Polizeiangaben mit gezielten Schüssen getötet worden. Die beiden Männer und zwei Frauen seien an drei verschiedenen Orten in Penticton im Bundesstaat British Columbia erschossen worden, berichtete die Polizei nach Angaben des Senders CBC. Als möglicher Täter sei ein 60-Jähriger festgenommen worden, der sich kurz nach den Schüssen selbst in einer Polizeiwache gestellt hatte. Alle Beteiligten seien untereinander bekannt gewesen, die Tötungen wurden von der Polizei als «gezieltes Ereignis» bezeichnet. Der genaue Tathergang und die Hintergründe wurden zunächst nicht genannt.

    +++ 3.13 Uhr: Ecuador seit Assange-Festnahme Ziel von 40 Millionen Cyberangriffen +++ 

    Ecuador ist nach der Festnahme von Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Regierungsangaben Ziel von mehr 40 Millionen Cyberattacken geworden. Die Angriffe auf Internetseiten öffentlicher Institutionen seien unter anderem aus Deutschland, den USA, Brasilien, den Niederlanden, Rumänien und aus Ecuador selbst gekommen, sagte der Vizeminister für Informationstechnologie und Kommunikation, Patricio Real.     Betroffen waren den Angaben zufolge vor allem die Internetseiten von Außenministerium, Präsidentenamt, Zentralbank sowie einigen Ministerien und Universitäten. Informationen wurden demnach bei den Cyberangriffen nicht entwendet. 

    +++ 3.06 Uhr: Polizei findet 15 verscharrte Leichen im Westen Mexikos +++ 

    Im Westen von Mexiko haben Ermittler mindestens 15 Tote entdeckt. Die Leichen seien in einem Haus in der Gemeinde Zapopan im Bundesstaat Jalisco ausgegraben worden, teilte die örtliche Staatsanwaltschaft mit. «Wir werden den Rest der Woche oder so lange, wie es nötig ist, weiterarbeiten, um jede Stelle zu untersuchen, wo verscharrte Menschen sein könnten», sagte Generalstaatsanwalt Gerardo Solís. Nach Angaben von Anwohnern nutzten Drogengangs das Haus zum Verkauf von Rauschgift. In Mexiko gelten rund 40 000 Menschen als vermisst. Viele dürften von den mächtigen Verbrechersyndikaten des Landes verschleppt und getötet worden sein. 

    +++ 2.21 Uhr: USA und Japan beginnen Handelsgespräche +++ 

    Auf Druck von US-Präsident Donald Trump hat Japan Handelsgepräche mit der US-Regierung begonnen. Der japanische Wirtschaftsminister Motegi traf in Washington den US-Handelsbeauftragten Lighthizer. Die Gespräche sind zunächst auf zwei Tage angelegt. Trump beklagt unfaire Handelsbeziehungen mit Japan — wie auch bei China und Europa. Er will, dass Japan seinen Markt mehr für US-Produkte öffnet, unter anderem für landwirtschaftliche Güter. Tokio befürchtet, dass der US-Präsident Strafzölle auf Autos erheben könnte. 

    +++ 0.25 Uhr: Ex-Gouverneur will Trump Kandidatur der Republikaner streitig machen +++ 

    Der frühere Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, will Präsident Donald Trump die Kandidatur der Republikaner bei der Wahl 2020 streitig machen. Weld erklärte im Sender CNN, er werde sich um die Kandidatur seiner Partei für die Präsidentschaftswahl bewerben. Der 73-Jährige ist der erste Republikaner, der Trump herausfordert. Er sagte, es wäre eine «politische Tragödie», wenn Trump 2020 wiedergewählt und weitere vier Jahre im Amt bleiben würde. «Ich hätte Angst um die Republik.» Während das Feld der republikanischen Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur dünn ist, haben bei den Demokraten bereits 18 Anwärter ihren Hut in den Ring geworfen.Hafenkran_Unfall

     
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